Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe mir heute Morgen um 03.00 Uhr das Duell zwischen Trump und Harris bei der British Broadcasting Corporation, der BBC, angetan. Auch dabei war von Bürokratie die Rede und davon, dass beide sie bekämpfen wollten. Bei France Inter habe ich heute Morgen in den Frühnachrichten ein Interview gehört, bei dem jemand, der jetzt seinen Job aufgibt, gefragt wurde, was er in 40 Jahren in Sachen Entbürokratisierung erreicht habe und ob er bereit sei, sich bei der Bevölkerung zu entschuldigen. Er hat sich nicht entschuldigt. Er hat auch einen winzigen Punkt angeführt, bei dem er die Entbürokratisierung vorangetrieben hat. Klar ist also: Es ist weltweit ein wichtiges Thema, mit dem wir es hierbei zu tun haben. Nun hat die Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem ein Gesetz aufgehoben werden soll. Bravo! Das ist ein Schritt in Richtung Entbürokratisierung. Denn mit jedem Gesetz, so vorteilhaft es auch für den Einzelnen oder kleine Gemeinschaften oder auch für das Ganze sein mag, binden wir uns, fesseln wir uns ein Stück weit. Wir betreiben das geradezu in einem Wahn, sodass einzelne Menschen und Betriebe, die durch diese Bürokratie gefesselt sind, sich immer weniger bewegen können. Diesen Gesetzentwurf sehen wir von der AfD-Fraktion daher als einen Schritt in die richtige Richtung - dem natürlich noch viele weitere folgen müssen. Es ist aber immerhin ein Schritt, der gegangen wird. Man hat darüber nachgedacht und ein Gesetz gefunden, das man nicht mehr benötigt. Dieses will man nun per Gesetz abschaffen - wir sind dafür. (Beifall von der AfD.)