Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Das aktuelle Krankenhaus Barometer des Deutschen Krankenhausinstituts zeigt, unsere Krankenhäuser stehen bundesweit unter wirtschaftlichem Druck. Der Anteil der Krankenhäuser, die 2021 im Vergleich zum Vorjahr einen Fehlbetrag erwirtschafteten, stieg bundesweit von 29 auf 43 % an. 65 % erzielten ein schlechteres Ergebnis als im Vorjahr. In besonderem Maße waren dabei kleine Krankenhäuser mit weniger als 299 Betten betroffen. Für das abgelaufene Jahr 2022 hatten 59 % der Krankenhäuser mit einem negativen Jahresergebnis und nur 20 % mit einem positiven Jahresergebnis gerechnet. Für das angebrochene Jahr 2023 rechnen 56 % der Krankenhäuser mit einer weiteren Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Situation. Insgesamt 58 % der Krankenhäuser schätzen ihre wirtschaftliche Situation als unbefriedigend ein. Nur 28 % betrachten ihre Investitionsfähigkeit als ausreichend. Vor diesem Hintergrund hat unsere Fraktion mit der gegenständlichen Großen Anfrage die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in unserem Land hinterfragt. Die vorliegenden Zahlen für Rheinland-Pfalz geben keinen Anlass zu Optimismus. Entsprechend der Antwort der Landesregierung erwirtschafteten 44 % der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz im Jahr 2021 einen Überschuss, 49 % hingegen einen Fehlbetrag. Im Jahr 2020 hatten noch 74 % einen Überschuss und nur 18 % einen Fehlbetrag erwirtschaftet, was einer positiven Verzerrung durch Corona-Ausgleichszahlungen geschuldet war. Im Jahr 2019 hatten 56 % einen Überschuss und 42 % einen Fehlbetrag. Meine Damen und Herren, damit ist die Lage in Rheinland-Pfalz noch schlechter als im Bundesschnitt. Wir sprechen hier nur vom Jahr 2021 und nicht vom Jahr 2022, das auf Bundesebene noch deutlich schwieriger war. Leider war es das dann aber auch mit konkreten Erkenntnissen der Landesregierung zur wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser in unserem Land. Abgesehen von der reichlich allgemeinen Formulierung, die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz stünden unabhängig von ihrer Größe wirtschaftlich unter Druck, war die Landesregierung nicht in der Lage, die Entwicklung der wirtschaftlichen Situation unserer Krankenhäuser in den letzten gut zehn Jahren differenziert zu beurteilen. Auch zur Investitionsfähigkeit der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz liegen der Landesregierung keinerlei differenzierte Erkenntnisse vor. Nach Auswertung der Antwort der Landesregierung muss man sagen, der Kenntnisstand der Landesregierung zur wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser im Land ist erbärmlich. Gleichwohl erklärte der rheinland-pfälzische Minister für Wissenschaft und Gesundheit Clemens Hoch in der Presse am 3. Februar dieses Jahres – ich zitiere –: „Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz sind gut aufgestellt.“ In ihrer Antwort auf die Große Anfrage heißt es zudem – ich zitiere erneut –: „Für den Teil, für den das Land im Rahmen der Krankenhausinvestitionsfinanzierung Verantwortung trägt, kann von einer guten, bedarfsgerechten Investitionsfähigkeit ausgegangen werden.“ Angesichts der fehlenden Erkenntnisse der Landesregierung zur wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz, insbesondere der kleinen Krankenhäuser und der Krankenhäuser im ländlichen Raum, muss man sich nun aber ernstlich fragen, wie die Landesregierung zu dieser Erkenntnis gelangt sein will, zumal die wenigen Erkenntnisse, die der Landesregierung tatsächlich vorliegen, eine ganz andere Sprache sprechen. Meine Damen und Herren, faktenbasierte Politik sieht nach unserer Sicht anders aus. Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e. V. jedenfalls schätzt die Situation grundlegend anders ein. Hier darf man davon ausgehen, dass die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser sehr wohl hinreichend bekannt ist. Erforderlich sei demnach etwa eine Erhöhung des derzeitigen Krankenhausinvestitionsvolumens des Landes auf mindestens 300 Millionen Euro jährlich, zudem noch ein Sondervermögen zum Abbau des derzeitigen Investitionsstaus von 1 Milliarde Euro. Der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz warnt ansonsten vor einem kalten Strukturwandel, also der unkontrollierten Schließung von Krankenhäusern. Davon, dass die Krankenhäuser gut aufgestellt seien, kann also wohl kaum die Rede sein, geschweige denn von einer bedarfsgerechten Investitionsförderung. Handlungsbedarf sieht die Landesregierung dennoch nur im Bereich der Betriebskostenfinanzierung, bei der der Bund in der Verantwortung ist. Nun sind eine Strukturreform auf Bundesebene und eine adäquate Betriebskostenfinanzierung in der Tat dringend geboten, aber auch das Land muss seine Schuldigkeit tun und bei den Betriebskosten ordentlich drauflegen; denn selbst wenn die vom Land eingesetzten Mittel im aktuellen Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 in homöopathischen Dosen um 1 Million Euro jährlich ansteigen, stehen den Krankenhäusern in den kommenden beiden Jahren aufgrund wegfallender Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds insgesamt knapp 9 bzw. rund 10 Millionen Euro im Jahr weniger für Investitionen zur Verfügung. Wir reden hier von einer Summe von jeweils ca. 141 Millionen Euro in den Jahren 2023 und 2024. Das ist angesichts des Bedarfs von 300 Millionen Euro jährlich, wie ihn die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e. V. formuliert, jedenfalls deutlich zu wenig. Wir haben den Eindruck, dass sich die Landesregierung hier aus ihrer Verantwortung stehlen möchte. Wir jedenfalls fordern von der Landesregierung, wie bereits in den vergangenen Jahren in den Haushaltsberatungen beantragt, eine Erhöhung der Investitionskostenförderung auf ein bedarfsgerechtes Maß. Hier sind die 300 Millionen Euro der Krankenhausgesellschaft eine gute Messlatte, um eine flächendeckende, hochwertige stationäre Versorgung im Land auf Dauer zu sichern, damit es nicht zu weiteren Schließungen kommt. Wir fordern das Land auch auf, sich künftig selbst einen belastbaren Überblick über die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser im Land zu verschaffen, statt ohne Grundlage falsche Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)