Dr. Jan Bollinger

Sehr gut!) Roten und Grünen konnte und kann es nicht bunt genug zugehen in unseren Schulen. Ein Niveauverlust auf breiter Front ist die Folge, trotz immer besserer Noten und einer Abiturientenquote, die schon lange nicht mehr die realen Leistungen widerspiegelt. Hinzu kommen seit dem Jahr 2015 wachsende Probleme durch die Asylzuwanderung. Josef Kraus, 30 Jahre lang Präsident des Deutschen Lehrerverbands, stellt fest, die Schulen seien von der praktizierten Zuwanderungspolitik überfordert. In Klassen mit mehr als 30 % Migrantenanteil sinke das Leistungsniveau signifikant. (Abg. Martin Haller, SPD: Ei, ei, ei!) Wie sieht es hier in Rheinland-Pfalz aus? – Das Statistische Landesamt nennt folgende Zahlen für das Schuljahr 2020/2021: 29,9 % Schüler mit Migrationshintergrund an Grundschulen, 30,5 % Schüler mit Migrationshintergrund an den Realschulen plus. Wir liegen daher an den Grundschulen und den Realschulen plus im Durchschnitt schon jetzt bei den genannten 30 %. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ja, und?) Die massiven Probleme an unseren Schulen, von denen die CDU im Titel der Aktuellen Debatte spricht, resultieren also nicht zuletzt auch aus einer völlig verfehlten Einwanderungspolitik. Lassen Sie mich nur zwei konkrete Beispiele dafür nennen: Ernst-ReuterRealschule plus Ludwigshafen, 57 Polizeieinsätze in 27 Monaten. Wegen folgender Delikte wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet: Einbruchdiebstahl, gefährliche Körperverletzung, Nötigung, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz usw. usf. Der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund liegt bei über 40 %. Grundschule Gräfenau Ludwigshafen: 98 % der Schüler haben einen Migrationshintergrund. Viele Kinder kommen in die Schule, ohne Deutsch zu können. Andere besuchen nur sehr unregelmäßig den Unterricht. Dabei vermeiden die Eltern der die Schule schwänzenden Kinder jeden Kontakt mit der Schule. So viel zu den massiven Problemen. Obwohl die Fakten eindeutig sind, zündet die SPD-Fraktion eine Nebelkerze, lenkt vom eigentlichen Problem ab und beleidigt die einheimische Bevölkerung. (Zurufe von der SPD: Was?) So behauptete ihr Parlamentarischer Geschäftsführer – – (Unruhe bei der SPD) – Hören Sie zu. – – Martin Haller allen Ernstes, Sprachprobleme seien kein reines Migrationsproblem. (Heiterkeit bei der AfD) Die Begründung war, es gebe beispielsweise auch kleine Pfälzer, bei denen zu Hause so starker Dialekt gesprochen werde, dass sie sich in der Schule schwertäten. (Zurufe der Abg. Martin Haller und Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ja! – Unruhe bei der SPD) Solche Kommentare lassen einen sprachlos zurück, meine Damen und Herren. (Anhaltend Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten) Wie will nun die SPD-geführte Landesregierung mit fehlenden Deutschkenntnissen und Schulschwänzen umgehen? – Ministerin Hubig erklärte in der vergangenen Woche im Bildungsausschuss, das Problem sei, dass man nicht an die Eltern herankäme. Die Eltern tauchen nicht auf, so die Ministerin wörtlich. Deshalb soll der Steuerzahler nun Familiengrundschulzentren finanzieren, um der Integrationsverweigerung entgegenzuwirken. In diesen Zentren soll es den Schulen im Idealfall ermöglicht werden, in Kontakt mit den Eltern zu treten. Angeboten wird ein Rundumpaket mit Müttercafés, Nähkursen, Hausaufgabenhilfen und Sportkursen für die Kinder, all das auf Kosten unserer Bürger. (Zuruf von der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD – Weitere Zurufe von der SPD) Auch für das Schulschwänzen soll der Steuerzahler bluten. (Abg. Sven Teuber, SPD: Was ist denn Ihr Vorschlag?) Wie ADD-Präsident Linnertz im Ausschuss erklärte, sei eine zwangsweise Rekrutierung nicht durchführbar. (Abg. Sven Teuber, SPD: Sagen Sie mal lieber, was Sie wollen!) Deshalb wird darauf verzichtet, die Schulpflicht mit allen Mitteln des Rechtsstaats durchzusetzen. Lieber werden noch mehr Sozialarbeiter eingestellt. (Abg. Sven Teuber, SPD: Dann sagen Sie mal, was Sie wollen!) Zu deren Aufgaben gehört es dann, regelmäßig bei den Familien an die Tür zu klopfen, in der Hoffnung, es könne sich ein Gespräch ergeben, in dem es gelänge, die Eltern zu überzeugen, ihr Kind doch bitte, bitte in die Schule zu schicken. Natürlich muss der Steuerzahler auch den Herkunftssprachenunterricht für Kinder mit Migrationshintergrund bezahlen, und das, obwohl gerade diejenigen Schüler, die diesen Unterricht besuchen, häufig elementare Kenntnisse in der deutschen Sprache vermissen lassen. (Beifall der AfD) Mehr dazu und auch zu unseren konkreten Vorschlägen folgt in der zweiten Runde. Danke schön. (Beifall der AfD)