Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere Einsatz- und Rettungskräfte leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit und zum Wohlergehen unserer Gesellschaft und riskieren dafür täglich ihre Gesundheit und ihr Leben, um Menschen in Not zu helfen und Krisensituationen zu bewältigen. Dafür möchte ihnen an dieser Stelle auch im Namen unserer Fraktion meinen Dank und meinen Respekt aussprechen. (Beifall der AfD) Es ist daher absolut inakzeptabel, wenn Einsatzkräfte in der Ausübung ihres Dienstes am Wohlergehen unserer Gesellschaft angegriffen und verletzt werden. Leider sind die jüngsten Vorfälle aus Trier, Koblenz und anderen Orten Beispiele für das zutiefst verwerfliche Phänomen, dass unsere Einsatz- und Sicherheitskräfte immer öfter verbalen und auch körperlichen Übergriffen ausgesetzt sind. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass diese Gewalttaten nicht nur physischer Natur sind. Falschbeschuldigungen, Sachbeschädigungen und Rechtsstreitigkeiten können den Ruf und die Arbeitsleistung der Einsatzkräfte nachhaltig beeinträchtigen. Meine Damen und Herren, deshalb ist es unsere Pflicht und Schuldigkeit, unsere Einsatzkräfte in jeder Hinsicht maximal zu unterstützen. Wir müssen sicherstellen, dass sie respektiert werden und ihre Arbeit gewürdigt wird. Auch müssen wir sie wirksam vor Gewalt und Übergriffen schützen. Wir als AfD haben daher schon in der letzten Wahlperiode einen flächendeckenden Einsatz von funktionsfähigen Bodycams gefordert, um strafbare Handlungen aufzuzeichnen. Letzte Woche erklärte Innenminister Ebling in der Sondersitzung des Innenausschusses, dass bereits Bodycams bestellt worden seien, die Bestellung also bereits in die Wege geleitet sei, sie jedoch aufgrund von Problemen verspätet geliefert werden. Nach Meldungen vom gestrigen Tag sind sie nun durch den Hersteller versendet worden. Meine Damen und Herren, trotzdem ist es gut, dass wir heute über dieses Thema reden, da es aus unserer Sicht weiteren Handlungsbedarf gibt. Schon seit dem Jahr 2020 fordern wir die Einführung der Bodycam mit Pre-RecordingFunktion, die bei den baden-württembergischen Kollegen bereits seit dem Jahr 2019 eingesetzt wird. Zum damaligen Zeitpunkt, im Jahr 2020, konnten wir schon auf eine positive Einsatzerfahrung in Baden-Württemberg verweisen, die bis heute andauert. Durch das Vorhalten der Aufnahmen der letzten 30 Sekunden vor Aktivierung der Kamera konnten Polizeibeamte in schwierigen Lagen besser geschützt werden. Sollte es zu einer Eskalationslage oder Gewalttat kommen, können die Beamten damit beweisen, dass sie angemessen und rechtmäßig gehandelt haben. Gleichzeitig könnte dies auch dazu beitragen, Falschbehauptungen oder Vorwürfe gegen Polizeibeamte zu vermeiden bzw. zu widerlegen. Dazu muss beim Pre-Recording die Aufnahme von Video- oder Audiosequenzen in privaten Räumen datenschutzrechtlich geprüft und gegebenenfalls der Rechtsrahmen angepasst werden. Durch die Verwendung von Bodycams mit Pre-RecordingFunktion könnten Polizeibeamte in Zukunft besser geschützt, die Zusammenarbeit mit der Öffentlichkeit verbessert und das Vertrauen in die Polizei gestärkt werden. Liebe FREIE WÄHLER, Sie reden in Ihrem Antrag gleich im ersten Satz auch von Rettungskräften und Feuerwehrangehörigen. Denen werden Sie nun aber nicht allen eine Bodycam anheften wollen. Schließlich reden wir hier immer noch vom Ehrenamt. Gleichzeitig haben die jüngsten Vorfälle – auch in Rheinland-Pfalz – aber gezeigt, dass auch bei Rettungskräften und Feuerwehren Handlungsbedarf besteht. Wir schlagen daher vor, dass bei den Einsatzfahrzeugen von Rettungsdienst, Feuerwehr und Polizei hochauflösende 360-Grad-Kameras auf den Dächern installiert werden, wie es auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) für die Polizei kürzlich gefordert hat. Nein, Herr Kollege von Heusinger, diese Kameras sollen nicht dauerhaft laufen, sondern automatisch eingeschaltet werden, sobald die Einsatzfahrt beginnt, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch dauerhaft!) beim Einschalten von Blaulicht und Martinshorn. Dann können sie dazu beitragen, Unfälle während der Fahrt aufzuzeichnen und somit bei der Schuldfrage zu helfen und darüber hinaus dokumentieren, wenn Einsatzfahrzeuge während der Fahrt oder am Einsatzort von Personen mit Gegenständen beworfen oder angegriffen werden. Ihre Aufzeichnungen können dann auch als Beweismittel dienen und dazu beitragen, Tatverdächtige zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen. Sie können daher auch als Abschreckung für aggressive Personen dienen. Die Silvesterkrawalle nicht nur in Berlin, sondern auch in Koblenz und der jüngste Zwischenfall in Trier, bei dem ebenfalls mit Gegenständen geworfen wurde, belegen die Dringlichkeit dieser Maßnahme. Wir haben deshalb einen Alternativantrag eingebracht, in dem wir die Einführung von Bodycams mit Pre-Recording-Funktion und die Ausrüstung der Einsatzfahrzeuge (Glocke des Präsidenten) mit 360-Grad-Dachkameras fordern und bitten um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall der AfD)