Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als die Sirenen am 7. Oktober in Israel ertönten, ahnte noch niemand die Tragweite des gnadenlosen Überfalls der Hamas. Die Schrecken des Gaza-Kriegs mit seinen Toten, Verletzten und Traumatisierten finden ihren Widerhall bis zu uns. Die Auswirkungen sind spürbar, nicht nur …

109 Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/8537 – 131 Intensivklassen einrichten, die Sprachkompetenz steigern und damit den Schulstart in das deutsche Schulsystem erleichtern Antrag der Fraktion der CDU Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/8556 – 151 Bescheide zur neuen Grundsteuer wegen …

64, 74 Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen (AdR) im Zeitraum Juli 2021 bis Juli 2023 Besprechung der Berichte der Landesregierung (– Drucksachen 18/4402 /8089 –) gemäß Beschluss des Landtags vom Waldzustandsbericht 2023 Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 18/8310) auf Antrag der Fraktionen der …

14 Mehrheitliche Annahme des Antrags – Drucksache 18/8570 – 29 Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz: Selbstversorgung nicht gefährden auf Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER Mehr für’s Blaulicht in Rheinland-Pfalz – Erhöhung der Polizei-, Feuerwehr- und Gitterzulage als weiteres Zeichen der Wertschätzung und Stärkung der Inneren Sicherheit im …

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage Ähnliches in Grün, aber nur Ähnliches und nicht das Gleiche. Sagt Ihnen der Name Brigitte Heinisch etwas? Brigitte Heinisch arbeitete Anfang der 2000er-Jahre als Altenpflegerin in einem Berliner Pflegeheim. Laut Brigitte Heinisch führte die unzureichende …

88 Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/8552 – an den Innenausschuss – federführend – und an den RechtsausLeistungsfähigkeit der Wasserstraßen und Binnenhäfen in Rheinland-Pfalz optimieren und zukunftsfähig entwickeln Antrag der Fraktion der CDU Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, LandwirtMehrheitliche …

Das mache ich nie! – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Wir erleben seit Wochen: Es nieselt, es regnet auch einmal junge Hunde, wir haben Hochwasser. Das Wasser steht uns noch nicht bis zum Hals, aber die Füße werden uns hier an den großen Gewässern schon nass. Was macht die CDU-Fraktion? – Sie stellt einen Antrag zum Wassersparen, zum …

Hier steht noch 4 Minuten 49 Sekunden. Vielen Dank, Herr Präsident. – Zunächst darf ich mich dem Dank der Vorrednerin an alle Mitarbeitenden der Enquete-Kommission und auch an alle Anzuhörenden anschließen. Wir haben die Aufgabe, Rheinland-Pfalz für künftige Extremwetterereignisse gut aufzustellen. Frau Dr. Heidbreder hat bereits …

117 Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Tagesordnungspunkt mit Besprechung erledigt 134 Sozialversicherungspflicht im Bereitschaftsdienst aufheben. Antrag der Fraktion der CDU Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/8277 – 158 zes Gesetzentwurf der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/8276 – …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Junk, also zum einen ist es so, Sie picken sich offensichtlich hier gerade nur einen Punkt heraus. Sie picken sich gerade nur den Punkt heraus, der Ihnen passt. Wir machen das nicht, natürlich nicht, wir gehen mit Anhörungen neutraler um, aber Sie picken sich nur einen Punkt heraus mit Dr. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Junk, ich glaube, Sie waren in einer anderen Anhörung als ich. Ich will nur eines sagen, wenn Sie sagen, Sie tun so viel für die Feuerwehrleute. Der BKI Koblenz, der Leiter der Feuerwehr Koblenz, Herr Maxeiner, war für diese Gesetzesvorlage. Er ist ein …

Oh!) Apache 207 hat einen türkischen Migrationshintergrund und kommt aus Ludwigshafen-Gartenstadt. Das sind genau die Integrationsvorbilder, die wir brauchen und deren Grundsteine in unseren Schulen gelegt werden. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wenn man sich bei PISA die besseren Nachrichten anschaut, zeigen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Was aktuell passiert, wenn rechte Kräfte die Macht ergreifen, sieht man am besten in Ungarn, in Polen und in Italien: Angriffe auf die Pressefreiheit und eine freie Berichterstattung, Unterdrückung der parlamentarischen und der …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Zeigen des Hitlergrußes, die offene Verherrlichung des Nationalsozialismus, die Befürwortung nationalsozialistischer Konzentrationslager, das alles soll bei einer Feier der rechtsextremistischen Jungen Alternative im sogenannten Zentrum Rheinhessen passiert sein. …

82, 86 Jeweils mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/6908 – in zweiter Beratung und in der SchlussabstimMehrheitliche Ablehnung des Entschließungsantrags – DruckLandesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Führung des Schiffsregisters und des …

9, 23 Absturz in der PISA-Studie: Kinder fördern – Schulen stärken – Deutschkenntnisse von allen einfordern auf Antrag der Fraktion der CDU Vom Solarpaket zum Solarrekord: Landesregierung übertrifft Ausbauziel auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Vom Landtag …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die Berichterstattung unabhängiger Medien in unserem Land. Freie und unabhängige Medien sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie und all ihrer Institutionen. Dabei sollten wir losgelöst von dem konkreten Anlass zunächst zwei …

17 Präsidium: Präsident Hendrik Hering. Anwesenheit Regierungstisch: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Michael Ebling, Minister des Innern und für Sport, Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität; …

Ich sehe das anders!) – Ja, wir können doch unterschiedlicher Meinung darüber sein, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, sind wir auch!) aber ich denke, die eben genannten Punkte zeigen, dass er an der jetzigen Stelle falsch ist. (Unruhe der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ich habe nur noch zwei Absätze. …

Ei, ei, ei! – Zurufe von der SPD) Auf jeden Fall ist er größer als seine Wirtschaftskompetenz. Das wird doch wohl jeder so sehen. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Alte-MännerGeschwätz! – Unruhe der SPD –