Carl-Bernhard von Heusinger

Hier steht noch 4 Minuten 49 Sekunden. Vielen Dank, Herr Präsident. – Zunächst darf ich mich dem Dank der Vorrednerin an alle Mitarbeitenden der Enquete-Kommission und auch an alle Anzuhörenden anschließen. Wir haben die Aufgabe, Rheinland-Pfalz für künftige Extremwetterereignisse gut aufzustellen. Frau Dr. Heidbreder hat bereits wichtige Punkte der Prävention bei Planung und Bau von Siedlungen und Gebäuden vorgestellt. Als innenpolitischer Sprecher unserer Fraktion möchte ich den Fokus nun auf die Vorbereitung, das Management und die Nachsorge von Katastrophen durch Bürgerinnen und Bürger, Einsatzkräfte, Verwaltung und spontan Helfende legen. Gute Vorbereitung ist die halbe Miete, heißt es in der Landwirtschaft, wenn die Hälfte der Ernte auf den Lagerplätzen, den sogenannten Mieten, liegt. Umgangssprachlich wird damit ausgedrückt, dass ein Problem als gelöst angesehen und der Rest als Routine betrachtet wird. Ganz so einfach ist es im Katastrophenschutz nicht; denn jede Lage hat ihre Eigenheit. Leben in der Lage ist deshalb für viele Einsatzkräfte ein oft zitierter Grundsatz, und doch haben die Erfahrungen der Flutkatastrophe gezeigt, dass fehlende Planung im Einsatzfall wertvolle Zeit kosten kann. Für die Einsatzkräfte bedeutet eine gute Vorbereitung vor allem eine gründliche Risikoanalyse in Bezug auf kritische Infrastrukturen, vulnerable Gruppen und unterstützungsbedürftige Menschen. Die Erkenntnisse dieser Analysen müssen im Rahmen der Alarm- und Einsatzplanung in konkreten Maßnahmen und Handlungsempfehlungen für die Einsatzkräfte umgesetzt werden. Eine zentrale Forderung der Enquete-Kommission war deshalb: Vorbereitete Pläne müssen auf allen Ebenen verpflichtend regelmäßig überprüft und geübt werden. Eine grundsätzliche Sensibilisierung der Bevölkerung für mögliche Extremwetterereignisse und deren Folgen ist ein weiterer Baustein – wir haben das schon gehört – für eine gute Vorbereitung. Die Vermittlung von Basiswissen zum eigenen Schutzhandeln, insbesondere für Schülerinnen und Schüler, wie es bereits im Rahmen der Brandschutzerziehung gelebte Praxis ist, soll in Zukunft stärker gefördert werden. Die Enquete-Kommission empfiehlt hier eine Zusammenarbeit der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben mit den Schulträgern und Unfallkassen, damit Jugendliche und Kinder als Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in die Gesellschaft wirken können. Eine gute Risikokommunikation durch einen Mix aus traditionellen und modernen Warnmitteln garantiert darauf aufbauend, dass Warnungen durch Handlungsanweisungen an die Bevölkerung verstanden werden können. Die Einführung von Cell Broadcast und regelmäßig stattfindende bundesweite Warntage können öffentliche Aufmerksamkeit für Warnsysteme und Warnmittel schaffen und das Risikobewusstsein stärken. Im konkreten Einsatzfall können die erlernten Routinen dann wertvolle Zeitvorteile bei der Bewältigung sichern. Ein kontinuierliches, aktualisiertes Lagebild sowie eine aktuelle Lagebewertung sind unverzichtbarer Bestandteil einer adäquaten Krisenbewältigung. Neben mobilen Einheiten vor Ort und in den integrierten Leitstellen empfiehlt deshalb die Enquete, für ein umfassendes Lagebild auf Landesebene ein 24/7 besetzes Lagezentrum Bevölkerungsschutz einzurichten. Die Vernetzung aller relevanten Akteurinnen und Akteure, Einrichtungen und Behörden im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz auf allen zuständigen Ebenen kann dabei zusätzliche Synergien schaffen. Die neue Landesbehörde für Katastrophenschutz, die demnächst – im Jahr 2025 habe ich gehört – ihren Dienst aufnimmt, ist daher der richtige Schluss. Hier ist die Landesregierung schon einen guten Schritt gegangen. Im Katastrophenfall werden die zentralen Entscheidungen vor Ort getroffen. Die Enquete empfiehlt die Führungsaus- und -weiterbildung insbesondere von operativ-taktischen und administrativ-organisatorischen Stäben sowie ehrenamtlichen Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeistern sowie Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern zu stärken. Dazu gehört auch, Verwaltungsstäbe einzurichten und die Zusammenarbeit für die verschiedensten Szenarien durch regelmäßige Stabsrahmenübungen zu festigen. Schließlich braucht es eine gute Koordination und Kommunikation der ehrenamtlichen Spontanhelferinnen und Spontanhelfer. Am Ende – auch das haben die Anhörungen gezeigt – ist es wichtig, dass bereits während oder auch im Nachgang eines Ereignisses ausreichende Unterstützung durch die psychosoziale Notfallnachsorge zur Verfügung steht, um seelische und soziale Belastungen zu verarbeiten. Hierzu hat die Enquete die Zusammenarbeit mit dem Landesbeirat PSNV empfohlen, um konkrete Vorschläge zu landeseinheitlichen Qualitätsstandards und Aufgaben und Strukturen der PSNV in Großschadenslagen zu erarbeiten. Die Enquete hat für alle Ebenen, für jede Phase einer Katastrophe, konkrete Vorschläge gemacht. Diese gilt es jetzt nach und nach umzusetzen. Genau so schaffen wir dann einen sicheren Katastrophenschutz für Rheinland-Pfalz. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)