Carl-Bernhard von Heusinger

Aha!) Das meine ich, müsse doch zu Protokoll gegeben werden. Ich war nämlich zufällig anwesend. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU – Zuruf von der SPD: Guter Mann!) Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie anwesend waren. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute viel über die Täterinnen und Täter gesprochen. Ich finde, ein Wort für die Opfer müssen wir hier auch fallen lassen. Wir haben ganz viele Menschen, die Opfer sind, die genau diese Beleidigungen, diesen Hass, diese Hetze aushalten müssen. Diese Menschen müssen …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Zeit diskutieren wir fast in jedem Plenum über Rechtsextremismus, antidemokratische Gesinnungen und deren Ausuferungen. Das ist auch gut so; denn derzeit hat man das Gefühl, man könnte täglich neue Aktuelle Debatten anmelden. Zu Recht haben wir hier im …

12, 25 Kinder und Jugendliche schützen – verantwortungslose Drogenpolitik stoppen – Cannabis-Legalisierung verhindern auf Antrag der Fraktion der CDU

So ist es!) Öffnen Sie Ihre Blockadehaltung im Bundesrat, und stimmen Sie für eine Stärkung der Wirtschaft mit dem Wirtschaftswachstumschancengesetz. Machen Sie den Weg frei für wichtige Entlastungen der Wirtschaft, auch der Bauwirtschaft. (Zurufe der Abg. Ellen Demuth und Gordon Schnieder, CDU) Die Normierung der degressiven …

Vielen Dank. – Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 6. Januar wurde in Bundenthal im Landkreis Südliche Weinstraße im Ortskern ein Geldautomat – glücklicherweise in einem alleinstehenden Gebäude – gesprengt. Am 8. Februar mussten die Bewohnerinnen und Bewohner in Steinfeld, ebenfalls im Landkreis Südliche …

Genau! – Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten) Man kann über dieses Thema – glauben Sie mir, das tue ich seit Jahrzehnten – kontrovers diskutieren. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Herr Dr. Gensch, was Sie aber hier abgeliefert haben, (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ja!) das war eine Mischung aus plumpen Parolen der 90er-Jahre …

109 Mehrheitliche Annahme des Antrags – Drucksache 18/8776 – 117 Grunderwerbsteuerbefreiung auf den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum bis zu einem Kaufpreis von 500.000 Euro Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/8771 – dazu: Grunderwerbsteuerlast für Familien durch Kinderfreibetrag senken Alternativantrag der Fraktion der …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Junk, wir haben heute über KIPKI geredet. KIPKI haben wir wirklich richtig umgesetzt. Wie Sie dann abschließend so argumentieren können, verstehe ich nicht. Daher, wir setzen um. Das Landespersonalvertretungsgesetz kommt auch. Bis dahin stimmt die Fraktion …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Herber, es stimmt nicht, dass die Sachverständigen gesagt haben, dass es eine sinnvolle Maßnahme ist, diese Präventivhaft zu verlängern. Das stimmt nicht. Es stimmt auch nicht, dass alle Sachverständigen gesagt haben – wie Sie es behauptet haben –, dass diese …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor neun Jahren hat das Pilotprojekt der rheinland-pfälzischen Polizei zum Einsatz von Bodycams begonnen. Vor neun Jahren! Der Pilot lief erfolgreich. Der Einsatz der Bodycams ist mittlerweile geübte Praxis, und er beruht auf dem aktuellen § 31 Abs. 1 POG, der wie folgt lautet …

Korrekt!) Mit Ihren Endlosdiskussionen um die Kernenergie machen Sie diese zudem wichtiger, als sie jemals tatsächlich für unsere Energieversorgung war, nämlich nie mehr als 6 %. Das bedeutet, sie liefert keinen nennenswerten Beitrag zum vorgenommenen Ziel der Klimaneutralität. Trotzdem würden Sie Kernkraftwerke in hoher Zahl bauen und …

105 Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/8766 – an den Innenausschuss – federführend – und an den RechtsausPräsidium: Präsident Hendrik Hering, Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp, Vizepräsident Matthias Lammert. Anwesenheit Regierungstisch: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, …

95 Mehrheitliche Ablehnung des Gesetzentwurfs – Drucksache Landesgesetz zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der …

76 Mehrheitliche Ablehnung des Gesetzentwurfs – Drucksache hördengesetzes (POG) Gesetzentwurf der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/7881 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Wefelscheid, wenn wir hier schon im Landtag Kommunalpolitik machen und Sie meinen Namen nennen, dann zitieren Sie mich bitte auch richtig. Ich habe keine staatlichen Beihilfen gefordert, sondern unser Punkt der Grünen-Ratsfraktion war, wir halten die Erhöhung für richtig. Darüber hatten wir …

So viele Porsche gibt es doch in Koblenz nicht!) denn letztlich ist ein Parkplatz ein Parkplatz. Ich glaube, der Parktasche ist es egal, ob darauf ein großes oder ein kleines Auto steht. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist wirklich Quatsch!) Der Verwaltungsaufwand ist ebenfalls der gleiche. Mit unserer …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich kann es kurz machen. Ich möchte die Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei mit Erlaubnis zitieren: „Wir freuen haben wir uns bei unserer Forderung durchgesetzt!“ Das ist der O-Ton der Polizei zu der Erhöhung der Polizeizulage. Lieber Kollege Herber, weshalb Sie immer „Ja, aber“ sagen, wenn sich …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können im Plenum eigentlich gar nicht oft genug über die Beamtinnen und Beamten der Feuerwehr, der Polizei und der Justizvollzugseinrichtungen sprechen und ihnen den Respekt und die Dankbarkeit für das aussprechen, was sie Tag für Tag im Dienste der Allgemeinheit leisten. Meine sehr …

Mein Gott, es ist echt schlecht!)