Carl-Bernhard von Heusinger

Das mache ich nie! – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Wir erleben seit Wochen: Es nieselt, es regnet auch einmal junge Hunde, wir haben Hochwasser. Das Wasser steht uns noch nicht bis zum Hals, aber die Füße werden uns hier an den großen Gewässern schon nass. Was macht die CDU-Fraktion? – Sie stellt einen Antrag zum Wassersparen, zum Wasserspeichern, um genau zu sein; denn das Wasser, das dort gerade im Rhein an uns, an den Brücken vorbeifließt, das ist das Wasser, das uns im Sommer fehlen wird. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir alles tun müssen, damit dieses Wasser technisch gespeichert wird, damit es uns im Sommer nicht fehlt. (Beifall der CDU) Wir haben heute im Rahmen der Enquete-Kommission beispielsweise schon ganz oft von den Klimaveränderungen gehört und wie sich die Art des Wetters und der Niederschläge in Rheinland-Pfalz verändert hat, und dass das alles wahrscheinlich noch schlimmer wird, dass wir aus Gründen des Katastrophenschutzes Regenrückhaltung betreiben müssen, dass wir aus Gründen des Katastrophenschutzes Hochwasserschutzmaßnahmen bauen müssen. Damit aber nicht genug. Wir müssen diese Dinge auf den Weg bringen, weil Wasser Teil unseres Wohlstands ist, weil Wasser Teil unserer Wirtschaftsordnung ist und wir, weil die Wetterverhältnisse so sind, dass es nicht mehr so gleichmäßig regnet wie in den Jahrzehnten zuvor, deshalb einfach das Wasser technisch speichern müssen. Der Spaten muss in den Boden, und da sehe ich noch nicht, dass das in Rheinland-Pfalz passiert. Deshalb, ja, der Antrag hat einen poetischen Titel: „Wasser ist Leben. Spart nicht am Leben. Speichert Wasser.“ Ich würde an Ihrer Stelle aber nicht darüber lachen, weil das genau der Punkt ist, dass wir nicht am Leben sparen wollen und deshalb Winterregenfälle technisch für Dürresommer speichern müssen. (Beifall bei der CDU) Ich fürchte, Sie lachen auch deshalb darüber, weil Sie natürlich ganz genau wissen, dass es da einen grundsätzlichen Dissens gibt innerhalb dieses Hauses, dass es Fraktionen in diesem Hause gibt, die sagen: Wir haben so viel falsch gemacht, wir müssen der Natur allen Raum geben, den sie braucht. (Abg. Anke Simon, SPD: Sie waren noch nie bei uns im Ausschuss!) Lasst uns der Natur allen Raum geben, den sie braucht. – Das ist genau das, was wir zum Beispiel auch bei den Gewässerbaumaßnahmen der letzten Dekade erlebt haben, dass wir alle Gewässerbaumaßnahmen, wo immer es möglich war – Euteneuen, das Wehr, für das Michael Wäschenbach kämpft –, immer geschleift haben, weil wir dem freien Fluss des Gewässers Raum geben wollten. Das ist ein Irrweg. Wir müssen im Gegenteil mehr technische Wasserspeichermaßnahmen auf den Weg bringen. Ich habe mir deshalb einmal erlaubt, Sie einfach mit vier Zahlen zu konfrontieren, und es sind wohlgemerkt nicht unsere Zahlen, die können Sie also ruhig glauben, die kommen vom Statistischen Landesamt. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Von den rund 2.000 Millionen m3 Wasser, die wir in Rheinland-Pfalz alle m3 miteinander verbrauchen, werden gerade einmal 30 Millionen Wasser in der Landwirtschaft zur Erzeugung von Nahrungsmitteln eingesetzt. Ich sage, wir sagen, dieser Bedarf wird in Zukunft durch die Hitze steigen. Warum ist mir diese Zahl so wichtig, das sind nur 1,5 % des Bedarfs? – Weil wir vorhin eine Diskussion hatten, bei der im Kern immer im Raum schwebte, wir wollten den Landwirten das Wasser, die Kubikmeter abzählen. Das ist der falsche Weg. Landwirte verplempern kein Wasser, Landwirte benutzen das Wasser, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! Mein Gott!) um Lebensmittel zu produzieren, Lebensmittel, die wir brauchen, (Beifall der CDU) und sie verbrauchen im Gesamtbudget noch das Allerwenigste. Die Landwirte sind nicht Teil des Problems, die Landwirte sind Teil der Lösung des Problems. Dazu komme ich gleich. (Beifall der CDU) Der nächste größere Brocken, wo Wasser verbraucht wird, das sind wir alle. m3 Kleingewerbe, aber vor allen Dingen die privaten Haushalte. 190 Millionen Wasser. Das ist dann schon ein bisschen mehr, etwa ein Zehntel. 190 Millionen m3 Wasser verbrauchen wir zum Trinken, zum Kochen, zum Waschen, und wir brauchen es im Garten. Ich behaupte, im Zeichen des Klimawandels wird dieser Bedarf sogar steigen. Es wird heißer werden. Wir können natürlich alle zusehen, dass, wenn wir zum Beispiel Kinder haben und ein kleines Planschbecken auf dem Balkon aufbauen wollen, es dann heißt: Ne, das können wir uns jetzt nicht mehr leisten. – Das ist aber der falsche Weg. Wenn Wasser Leben bedeutet und wenn Wasser Wohlstand bedeutet, dann möchte ich in einem Land leben, in dem man ohne schlechtes Gewissen seinen Kindern auf dem Balkon ein Planschbecken vollmachen kann, damit klar ist, dass sie sich auch an einem heißen Sommertag dort erholen können. (Beifall bei der CDU) Ich sage einmal, genauso wenig wie es eine Option ist, Lebensmittel aus noch trockeneren und noch heißeren Ländern zu importieren – Hauptsache bei mir ist alles schön, und ich sehe nicht, was anderswo passiert, Hauptsache die Tomate ist möglichst billig im Regal, aber der Rest interessiert mich nicht –, genauso ist es auch falsch, dass wir uns dann zur Erholung in andere, trockenere Länder begeben, wo dann die Pools mit irgendwelchem anderen Wasser gefüllt werden. Es ist doch wichtig, dass wir hier in Deutschland die Probleme lösen für uns und, was die Nahrungsmittelproduktion angeht, gerne auch für andere. Der dritte Punkt, der größte Brocken, 1.640 Millionen m3 Wasser, ist Kühlungsund Prozesswasser für Gewerbe und Industrie. Wir wollen keine Deindustrialisierung. Ich sehe jetzt ganz viele Unternehmen, die sich bemühen, möglichst sparsam mit Wasser umzugehen. Ich sehe aber nicht, dass wir, ohne dass Produktion ins Ausland abwandert, jetzt im großen Stil auf Kühlwasser verzichten können, dass wir im großen Stil auf Prozesswasser verzichten können. Das heißt, wir müssen das Wasser, was gerade da draußen im Rhein nutzlos an uns vorbeiläuft, speichern. Wir müssen für die Dürresommer die Winterregenfälle technisch speichern. (Beifall der CDU) Eine Möglichkeit, wie man das verfahrenstechnisch umsetzen kann, haben wir schon bei der Enquete-Kommission diskutiert, das Thema „Wasserverbände“, die wir per Gesetz brauchen. Dort kann man nicht nur Hochwasserschutzmaßnahmen und Regenrückhaltungsmaßnahmen planen. Man kann dort das gesamte Thema „Wasserversorgung“ in einem Gewässereinzugsgebiet planen und sich vornehmen. Da kann man sich vor allen Dingen – ein kleines Beispiel aus den Punkten, die Sie dort finden – auf den Weg machen, das Wasser, das jetzt im großen Stil zur Verfügung steht, über Schluckbrunnen auch wieder zu versickern, damit wir einfach den größten Speicher – – – Ich will zwar Wehre erhalten, und ich bin ein großer Freund davon, dass im Koalitionsvertrag der Ampelregierung ein Pumpspeicherkraftwerk steht, alles gut, aber der größte Wasserspeicher, den wir haben und über den wir ganz viel reden, ist das Grundwasser. Deshalb ist es so wichtig, dass wir bei diesen Schluckbrunnen aus dem Projektstadium herauskommen, in dem man sagt, da ist mal ein Vorzeigeschluckbrunnen und dort ist mal einer, sondern dass wir flächendeckend das Wasser, das uns jetzt reichlich zur Verfügung steht, technisch versickern lassen, weil es nicht reicht, einfach nur zuzusehen und die Hände in den Schoss zu legen. Dann sind wir auch das, was wir wirklich über Jahrhunderte waren, ein Land, das durch Wasser Wohlstand hat, das durch Wasser groß geworden ist und das die Probleme für Produktion, landwirtschaftliche Lebensmittel, aber auch durchaus für Familien und Haushalte löst, damit wir dieses Wasser zur Verfügung haben, um unseren Wohlstand zu sichern. Vielen Dank. (Beifall der CDU)