Carl-Bernhard von Heusinger

Das sagen Sie jeden Tag! – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Es handelt sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich auch nicht durch Abschiebung oder Ähnliches, wie es die AfD gerne behauptet, lösen lässt; denn wir wissen, Sexualstraftäter, meist Männer, kommen zu 75 % aus dem sozialen Umfeld der Opfer. (Abg. Michel Frisch, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Wir werden ebenfalls vorbehaltlich des Verfahrens in den Ausschüssen diesem Gesetzentwurf zustimmen. Man kann sagen „Ahoi Register“. Ich nehme Bezug auf die seefahrerischen Sprüche des Kollegen Spies. Ich habe im Rahmen dieses Gesetzesverfahrens gelernt, dass es in …

So ist das!) Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Anhörung zu unserem Vorschlag zur Änderung des Landessolargesetzes. Ihr Anzuhörender Jörg Denninghoff wörtlich: Bitte, verpflichten Sie mich. – So Ihr ehemaliger SPDLandtagskollege und heutiger Landrat. Im dritten Anlauf wird es jetzt endlich beschlossen. Es wird aber auch wirklich …

Das ist nicht der Grund!) denn wenn Frauen ihre wenige Zeit opfern, dann wollen sie auch etwas bewegen und erreichen. Wenn das wieder möglich ist – deshalb hätte ich gerne den Innenminister motiviert, auch entsprechend Reformen in Angriff zu nehmen, leider ist er nicht da –, (Zuruf des Staatsministers Alexander Schweitzer) dann werden …

93 Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/7787 – an den Rechtsausschuss 95 Schwimmen lernen – Modellvorhaben mobile Schwimmcontainer starten Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6669 – dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/7528 – Stärkung der Schwimmfähigkeit und schulischen Schwimminfrastruktur in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Wefelscheid, ich bin vorhin so in Ihren Vortrag hineingegangen, weil Sie bereits im Sommer eine Presseerklärung herausgegeben haben, in der Sie zwei Monate Präventivhaft für Klimaaktivistinnen und -aktivisten gefordert haben. Das war Ihre Pressemitteilung im …

Hört, hört!) Es wurde in der Anhörung dargelegt, dass das ein einzigartiges Projekt in der Bundesrepublik ist. Das ist einzigartig, was wir hier in Rheinland-Pfalz mit Gemeindeschwesterplus der umgesetzt haben. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Die Expertinnen und Experten sagten auch, dass wir keine neuen Strukturen …

123 Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/7881 – an den Innenausschuss – federführend – und an den RechtsausPräsidium: Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Matthias Lammert, Vizepräsidentin Astrid Schmitt. Anwesenheit Regierungstisch: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Katharina Binz, …

Glück gehabt!) – Sehr geehrte Damen und Herren, Leistung und Neigung, dadurch habe ich es auf die Liste geschafft. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, die Wissenschaft gibt uns in diesem Punkt recht. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ist halt doch eine Frauenquote! Ja, auf der Liste bin ich auch! – Zuruf des Abg. …

Das hat überhaupt niemand gesagt!) – Herr Kollege, Sie haben es nicht gesagt, das ist richtig. Die Ministerpräsidentin hat es gesagt. Die Ministerpräsidentin hat es gesagt, hat zitiert in einem Satz: Natürlich werden wir mit KIPKI die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen steigern. – (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS …

Genau!) Die kommunalen Rahmenbedingungen sind nach allen objektiven Parametern besser geworden. Wir wollen uns gemeinsam anstrengen, damit es so bleibt. Wir werden weiterhin alle diejenigen unterstützen, die diese Herausforderung beherzt angehen. Ja, da ist eine Menge zu tun und noch eine Menge Schweiß notwendig. Ich sage das mit großem …

So ist es!) – Die Redezeit ist zu Ende. Ich komme zum Schluss; denn ich will noch eines erwähnen. Bei der Frage der freiwilligen Aufgaben haben die Angehörten herausgearbeitet, dass wir mit unserem Anteil über dem Schnitt vergleichbarer Länder liegen, also überdurchschnittlich viele Finanzmittel zur Verfügung stellen. (Abg. Carl-Bernhard …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme mit Ihnen, lieber Herr Kollege Junk, und mit der CDU-Fraktion in einem wichtigen Punkt überein: Feuerwehrfrauen und -männer leisten Herausragendes. Das zeigt sich gerade ganz besonders, da derzeit leider kaum ein Tag vergeht, an dem unsere Feuerwehren nicht auf …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur auf zwei Punkte aus dem Gesetzentwurf eingehen, nämlich das Pre-Recording und die Bodycam-Nutzung in Wohnungen. Im Übrigen stimme ich mit der Kollegin Klinkel weitgehend überein. Sie kennen sicherlich alle „Der Prozess“, den Roman von Franz Kafka. In diesem …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen in diesem Plenum fast jede Sitzung über die wertvolle Arbeit unserer Feuerwehr. Ehrlicherweise wird das Wort „Wertschätzung“ in diesem Zusammenhang sehr oft benutzt, fast inflationär, und auch heute sprechen wir zweimal über die Feuerwehr, aber mit …

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Eigentlich wollte ich nicht in die zweite Runde gehen. Ich bin nicht in der zweiten Legislaturperiode im Plenum, sondern in der ersten. Ich bin nicht Direktkandidat, sondern über die Landesliste gekommen. (Abg. Martin Haller, SPD: Das merkt man aber gar nicht, könnte auch Deine dritte sein!) Eines habe …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich kann ich das hier kurz machen. Worüber reden wir heute in dieser Aktuellen Debatte? Ist die Innere Sicherheit in Rheinland-Pfalz wirklich gefährdet aufgrund der Beförderung einer Person? Führt der Wechsel von wenigen Fachkräften in der IT zum Zusammenbruch, …

168 Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/6871 – 177 Regierungsprogramm „Bürokratievermeidung, -abbau und bessere Rechtsetzung“ für Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der AfD Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/6947 – 189 Kommunen vor dem finanziellen Kollaps – Kommunalen Finanzausgleich (KFA) nachbessern! …

121 Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/6909 – an den Innenausschuss – federführend – und an den RechtsausSonderwirtschaftszone Ahrtal – Das Ahrtal braucht Zuversicht Antrag der Fraktion der AfD Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, LandwirtMehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/6946 – 145 Mit dem …

92 Überweisung des Antrags – Drucksache 18/6908 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss 96 Erstes Landesgesetz zur Änderung des Landessolargesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/6910 neu – Erste Beratung dazu: Photovoltaik auf dem Dach muss das Neue normal …