Carl-Bernhard von Heusinger

118 Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/3372 –. 126 Kommunale Bauprojekte sichern – Förderquoten den Preissteigerungen anpassen! Antrag der Fraktion der CDU Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/3376 –. 145 Monitoring außereuropäischer Direktinvestitionen in RheinlandPfalz Antrag der Fraktion der AfD …

107 Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/3375 –. 116 Einfach und rechtssicher Feuerwehreinsatzfahrzeuge beschaffen Antrag der Fraktion der AfD

76, 78 Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/3358 – an den Innenausschuss – federführend – und an den RechtsausVierzehnter Energiebericht der Landesregierung Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 18/3247) auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann es genauso kurz machen. Ich erinnere mich noch genau an den Zeitpunkt vor circa einem Jahr, als ich hier meine erste Rede zum Landesglücksspielgesetz halten durfte. (Heiterkeit des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Das war sehr aufregend. Heute ist es wesentlich …

81 Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/3357 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsauszes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/3364 – Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und InteÜberweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache …

Ich hab’s auch verstanden!) – Ja? (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich selbst bin Rechtsanwalt. Lieber Kollege Klein, ich bin nicht Zwangsmitglied, sondern Pflichtmitglied im Versorgungswerk. Als solches habe ich unter anderem auch die Freude, solche Briefwahlunterlagen jedes Jahr zu bekommen. Ich muss ganz …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDUFraktion legt einen Gesetzentwurf vor, laut dem die sogenannte Kostendämpfungspauschale abgeschafft werden soll. Sie argumentieren mit einer hierdurch auszudrückenden Wertschätzung für unsere Landesbeamtinnen und Landesbeamten. Unsere Landesbeamtinnen und Landesbeamten …

80 Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/3059 – an Präsidium: Präsident Hendrik Hering, Vizepräsidentin Astrid Schmitt, Vizepräsident Matthias Lammert. Anwesenheit Regierungstisch: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr. Stefanie Hubig, …

49 Überweisung des Antrags – Drucksache 18/3155 – an den Haushaltsund Finanzausschuss –federführend – und den Rechtsausschuss. 57 Vom Landtag vorzunehmende Wahlen: a) Wahl eines ordentlichen berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags Der Landtag wählt gemäß …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Justiz nimmt in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat eine herausgehobene Stellung ein. Unabhängig, leistungsfähig und bürgernah gewährleistet die Justiz allen Menschen, dass sie ihre Rechte geltend machen können und damit auch gehört werden. Die Justiz in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten diesen Haushalt 2022 in einer krisengeschüttelten Zeit, wie sie die allermeisten Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz noch nicht erlebt haben. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon deutlich gemacht, Einzelplan 03, der Haushaltsplan des …

95 Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/2625 – an Einzelplan 06 – Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, TransformaEinzelplan 07 – Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und InteEinzelplan 08 – Ministerium …

67 Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/2692 – an den Innenausschuss – federführend – und an den RechtsausLandesgesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz (Antisemitismusbeauftragtengesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/2625 –

Herr Präsident, vielen Dank. – Lieber Kollege Wefelscheid, zwei Punkte. Zum einen, für die Fraktionen gibt es schon Richtlinien des Rechnungshofs. Der zweite Punkt ist der, Sie haben mich direkt angesprochen zu dem Punkt, wie Rechtsgutachten erfolgen. Sie selbst kennen das Rechtsgutachten doch noch gar nicht. Warum warten Sie nicht …

139 Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/2322 –. 142 Aktueller Stand des Kita-Zukunftsgesetzes Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU Schnelles Netz: Status Quo, Bedingungen, …

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nach dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst stellt sich regelmäßig die Frage, ob das Ergebnis auch auf die Beamtinnen und Beamten des jeweiligen Landes übertragen wird. Seit 2015 – Herr Kollege Stein, Sie hatten recht – lautet die Antwort auf diese Frage: Ja, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Justizminister, Sie haben das richtig gesagt, man kann nicht zu dem immerwährenden Wunsch der CDU zur Vorratsdatenspeicherung zurückkehren, wenn sie nicht rechtsfähig ist. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Dass ausgerechnet Sie, die jahrelang die Rechtsdurchsetzung und …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Klein hat es gesagt, das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Die Grenzen der persönlichen Freiheit gelten online wie offline. Dennoch erleben wir, dass der Vollzug geltenden Rechts uns online vor extreme Herausforderungen stellt. Wir erleben auf bestimmten …

80 Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/2300 – an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss 86 Überweisung des Entschließungsantrags – Drucksache 18/2379 – an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss 86 gesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, …