Carl-Bernhard von Heusinger

Herr Präsident, vielen Dank. – Lieber Kollege Wefelscheid, zwei Punkte. Zum einen, für die Fraktionen gibt es schon Richtlinien des Rechnungshofs. Der zweite Punkt ist der, Sie haben mich direkt angesprochen zu dem Punkt, wie Rechtsgutachten erfolgen. Sie selbst kennen das Rechtsgutachten doch noch gar nicht. Warum warten Sie nicht einfach das Rechtsgutachten ab, bilden sich dann eine Meinung und können dann, wie das Juristen wie Sie und ich gut machen, einfach das Rechtsgutachten beurteilen und sagen, da ist es noch nicht richtig oder da ist es noch nicht richtig? Was Sie hier machen, ist, dem Rechtsgutachten vorzugreifen und damit zu sagen, das Rechtsgutachten ist nicht richtig, das Sie noch gar nicht kennen. Herr Kollege, das kann ich nicht verstehen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)