Carl-Bernhard von Heusinger

49 Überweisung des Antrags – Drucksache 18/3155 – an den Haushaltsund Finanzausschuss –federführend – und den Rechtsausschuss. 57 Vom Landtag vorzunehmende Wahlen: a) Wahl eines ordentlichen berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags Der Landtag wählt gemäß Artikel 134 Abs. 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz mit Wirkung vom 2. Juni 2022 für die Dauer von sechs Jahren einstimmig Herrn Dr. Ulrich Mildner, Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts, Koblenz, zum ordentlichen berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsb) Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 18/2917 – dazu: Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags Landesgesetz zu dem Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/2671 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien Jeweils mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/2671 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimsetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/2692 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/2692 – in zweiter Beratung und in der SchlussabstimLandesgesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz (Antisemitismusbeauftragtengesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/2625 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/2625 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimgungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/3059