Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir uns nun auch im Innenausschuss mit dem Thema der POG-Änderung befasst haben, sind wir doch ein ganzes Stück weiter. Lieber Herr Kollege Wefelscheid, Sie selbst haben in der ersten Beratung Ihres Änderungsentwurfs dargelegt, dass Gesetze evaluiert werden müssen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der CDU zur Abschaffung der Kostendämpfungspauschale wurde im federführenden Haushalts- und Finanzausschuss aus guten Gründen abgelehnt. Ohne Kostendämpfungspauschale ist es nämlich nicht automatisch besser. Das wurde im Haushalts- und Finanzausschuss …

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Dr. Reuber, Sie haben eben gesagt, man braucht für das Wahlrecht eine objektive Bezugsgrenze. Die objektive Bezugsgrenze können wir im Grundgesetz sehen. Im Grundgesetz ist geregelt, dass wir ein allgemeines Wahlrecht in der Bundesrepublik haben. Das heißt, dass jeder …

103 Mehrheitliche Ablehnung des Änderungsantrags – Drucksache 18/4801 –. 112 Mehrheitliche Ablehnung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/3358 – . 112 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/3568 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit – Drucksache 18/4741 – Änderungsantrag der Fraktionen der …

86 Mehrheitliche Ablehnung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/3155 – hördengesetzes (POG) Gesetzentwurf der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/3358 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/4744 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU

16 Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/4755 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz sowie an Schutz für Opfer von sexueller Gewalt – Einrichtung von ChildhoodHäusern in Rheinland-Pfalz prüfen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/3377 – dazu: …

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich kann mich, wie bei solchen Gesetzen üblich, relativ kurz fassen, weil der Vorsitzende des Rechtsausschusses, ach ne, der Obmann der SPD, Entschuldigung, Entschuldigung – ich habe 3 Minuten Zeit, oder? –, (Vereinzelt Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der CDU – Glocke des Präsidenten) …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gerade einmal einem Monat geschieht ein wirklich fürchterliches Verbrechen mit zwei Toten. Die Kollegin und die Kollegen vor mir haben die Tat beschrieben. Auch ich möchte sowohl gegenüber den Opfern als auch den Angehörigen an dieser Stelle mein Beileid ausdrücken. Zwei …

135 Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/4350 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung. 137 Pfalz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4351 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Jeweils mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/4351 …

88 Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz zukunftsfähig halten – EU-Kommission muss Richtlinie zum Pflanzenschutz überdenken auf Antrag der Fraktion der FDP Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, LandwirtEnergetische Waldholznutzung weiter ermöglichen Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/4708 – dazu: Holz …

Lieber Kollege Brandl! Es ist doch klar, dass die Waldbrände in Zukunft zunehmen werden und wir uns darauf einrichten müssen. Es ist auch klar – das haben wir vorhin beim Thema „Katastrophenschutz“ besprochen –, dass sich hier einiges tun muss. Für mich gehört Waldbrandgefahr genauso zu einer der Katastrophen, die im Rahmen des …

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU sieht in ihrem Antrag den Wald in Gefahr. Grund hierfür ist vor allem die Trockenheit und die damit einhergehende Waldbrandgefahr. Klar ist, die diesjährige, aber auch die Trockenheit der letzten Jahre hat große Auswirkungen auf die Wälder. In diesem Zusammenhang fordern …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Junk, ich bin sehr froh, dass Sie jetzt zumindest einen Punkt genannt haben von Ihrer Seite, über den wir auch diskutieren werden. Viele Punkte kamen vom Innenministerium und ein Punkt kam von Ihnen. Immerhin, eine gute Leistung für die Opposition, muss …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Junk, Sie haben eben gesagt, später mehr. Weniger geht auch nicht. Sie haben inhaltlich zu den Vorstellungen der Landesregierung nichts gesagt. Nichts! (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Liebe SPD-Fraktion, ich bin …

114, 117 Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/4114 –. 126 Bürger vor Bränden und Katastrophen schützen, Feuerwehren stärken! Antrag der Fraktion der AfD Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/4128 –. 134 Aktuelle Situation der Geburtshilfe und der Hebammenwissenschaft in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen …

28, 44 Lebensmittelhandwerk schafft Identität und Heimat – Bäcker, Metzger und weitere traditionelle Betriebe brauchen jetzt Unterstützung auf Antrag der Fraktion der CDU Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, LandwirtZwangsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen – Landesregierung muss umfangreiche …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Feuerwehr in Rheinland-Pfalz bildet das Rückgrat für den Brand- und Katastrophenschutz. Weit mehr als die Hälfte der insgesamt etwa 68.000 Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner in Rheinland-Pfalz arbeitet ehrenamtlich. Hierbei zeigt sich die Doppelfunktion der Feuerwehr. …

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich sagen, die Hilfsorganisationen in Rheinland-Pfalz leisten eine großartige Arbeit. Das zeigen sie jeden Tag, insbesondere auch bei Großereignissen oder Großkatastrophen wie der furchtbaren Katastrophe im Ahrtal. In jeder Hinsicht verdienen …

Lieber Kollege Wefelscheid, schön, dass ich Sie provozieren konnte. Sie haben vorhin in Ihrer Rede mitgeteilt, dass Sie die Gesetzesbegründung gelesen haben. Das ist richtig. Ich habe aus dem Gutachten von Professor Zöller zitiert. Das hatten Sie nicht gesagt. Im Übrigen haben Sie auch gesagt, dass die Veranstaltungsgröße, die Sie jetzt …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das POG wurde im Jahr 2020 hinsichtlich der Gefahrenvorsorge und der Gefahrenabwehr bei Veranstaltungen unter freiem Himmel in § 26 modifiziert. Jetzt, zwei Jahre später, können wir endlich wieder auf Veranstaltungen gehen. Ich war vor zwei Wochen auf dem tollen …