Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Justizminister, Sie haben das richtig gesagt, man kann nicht zu dem immerwährenden Wunsch der CDU zur Vorratsdatenspeicherung zurückkehren, wenn sie nicht rechtsfähig ist. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Dass ausgerechnet Sie, die jahrelang die Rechtsdurchsetzung und Verteidigung der Demokratie im Internet blockiert haben und immer gegenüber den Plattformen demütig waren, (Unruhe bei der CDU) jetzt mit der Vorratsdatenspeicherung kommen, zeigt einmal mehr, dass Sie innenpolitisch in den Debatten der 2000er stecken geblieben sind. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen bei all den erforderlichen Regulierungen aber eines nicht vergessen: Unsere Demokratie stärken wir nicht nur durch Regulierung und Bestrafung. Nein, unsere Demokratie stärken wir, indem wir die Zivilgesellschaft stark machen gegen all den Hass und die Demokratiefeinde. (Zurufe von der CDU) Die CDU hat in den letzten Jahren ein Demokratiefördergesetz dauerhaft blockiert. Nun ist endlich mit der Bundesampel vereinbart, dass ein solches Gesetz kommt, das dringend notwendig ist. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Bundesfamilienministerin Anne Spiegel werden dies nun schnell auf den Weg bringen, damit sich gesellschaftliche Initiativen, Zentren und Projekte auf eine stetige Finanzierung verlassen können und so nachhaltige und gesicherte Aufklärungarbeit und politische Bildung im Kampf gegen Rechts leisten können; denn es bedarf im Kampf gegen Rechts und gegen Hass und Hetze dringend einer Stärkung unserer Zivilgesellschaft und einer Stärkung des Kampfs gegen Rechtsextremisten, Nazis und Demokratiefeinde. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)