Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Klein hat es gesagt, das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Die Grenzen der persönlichen Freiheit gelten online wie offline. Dennoch erleben wir, dass der Vollzug geltenden Rechts uns online vor extreme Herausforderungen stellt. Wir erleben auf bestimmten Plattformen regelrechte Hasswellen, vor allem aus der rechtsextremen Szene, von Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern. Diese richten sich oft gegen Personen des öffentlichen Lebens, aber auch und gerade gegen Menschen, die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einem bestimmten Geschlecht oder zu einer gesellschaftlichen Minderheit Opfer von Hasskriminalität werden. Rechtsextreme und rechtspopulistische Akteurinnen und Akteure nutzen digitale Räume, um menschenverachtende Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft zu verbreiten. Der Hass richtet sich zunehmend gegen den Staat und seine Institutionen. Wir haben es gehört, er ist richtet sich auch gegen Polizisten, die uns beschützen. Das geht nicht. Das können wir nicht dulden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Die neuen Zahlen des BKA belegen, Bedrohungen, Beleidigungen und Einschüchterungen von Politikerinnen und Politikern haben extrem zugenommen. Die Betroffenen von Hass und Hetze werden verbal gedemütigt und zum Objekt degradiert. Sie leben in Angst, weil sie sich Gewaltandrohungen gegenübersehen. Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht Ende letzten Jahres auf die Klage von Renate Künast hin beschlossen hat, dass auch wir Politikerinnen und Politiker uns nicht alle Erniedrigungen und Beleidigungen gefallen lassen müssen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, eines darf nicht passieren. Wenn wir nicht regulieren und begrenzen, führt das dazu, dass sich Menschen nicht mehr äußern, weil sie Angst haben vor Shitstorms, Beleidigungen und Bedrohungen und die Demokratiefeinde die Oberhand bekommen. Wir dürfen es so nicht laufen lassen. Herr Präsident, ich zitiere mit Erlaubnis Renate Künast: „Die Zukunft unserer Demokratie wird im Netz entschieden.“ Hasswellen und Gewaltspiralen können wir nur brechen, wenn wir sie im Keim ersticken. Wir brauchen eine effektive Strafverfolgung gegen Hate Speech, online wie offline. Die EG „Hate Speech“, die schon mehrmals genannt wurde, hat nach dem schrecklichen Polizistenmord innerhalb kürzester Zeit 399 Fälle von Hass und Hetze im Internet im Zusammenhang mit der Tat festgestellt. Die Polizei Rheinland-Pfalz hat damit gezeigt, dass man Hass und Hetze im Internet die Stirn bieten kann. Wir bedanken uns dafür. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP sowie des Abg. Marcus Klein, CDU) Die Verfolgung aber gestaltet sich dann schwierig, wenn sich Netzwerke wie Telegram gezielt der Zusammenarbeit mit den Behörden und der Geltung des deutschen Rechts entziehen. Der erste Aufschlag des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes der GroKo kam nur zustande, weil die GroKo von der Opposition förmlich dazu getrieben wurde. Es war aber von Anfang an klar, dass wichtige Fragen durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht beantwortet werden, nämlich ob Telegram als soziales Netzwerk zu gelten hat oder ob Fake News, die niemanden persönlich beleidigen, eigentlich als rechtswidrige Inhalte im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gelten. Es gibt aus unserer Sicht Nachholbedarf auch mit Blick auf die Meldungen; denn die Meldepflicht kann derzeit bis zu einer gerichtlichen Entscheidung von den großen Diensten nicht umgesetzt werden. Wir haben es in den vergangenen Wochen und heute viel diskutiert, es ist wichtig, dass Dienste wie Telegram reguliert werden. Daher ist es gut – Herr Kollege Spies hat schon darauf hingewiesen –, dass nun auf europäischer Ebene der DSA kommen soll. Mit dem DSA werden Internetkonzerne auf europäischer Ebene verpflichtet, gegen Hassnachrichten vorzugehen. Ein wichtiger Schritt sind die im DSA vorgesehenen europaweit harmonisierten Meldeverfahren. Der DSA wird Opfern von Hass und Hetze europaweit helfen, gegen Inhalte vorzugehen. Es geht aber noch darüber hinaus. Ein wichtiger Punkt ist der Zugang der NGO zu den Daten der Plattformen wie Facebook, YouTube oder TikTok. Die Algorithmenblackbox kann hier geöffnet und damit für Transparenz, Rechenschaft und Verantwortung gesorgt werden. Tatsächlich schaffen wir mit diesem DSA einen verbindlichen Rechtsrahmen europaweit, indem wir die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer festschreiben, den Umgang mit illegalen Inhalten und ein Verbot von Werbetracking bei Minderjährigen aussprechen. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung jetzt aktiv auf europäischer Ebene in das Gesetzesverfahren einsteigt. Wir brauchen Regelungen. Wir haben es heute schon öfter gehört, wir brauchen gesamteuropäische Regelungen. Darauf aufbauend brauchen wir klare Regulierungen in Deutschland. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)