Carl-Bernhard von Heusinger

Keine Ahnung!) Gut, ich kann Ihnen noch einmal Ihre drei Behauptungen aufdröseln, die Sie in der Rhein-Zeitung gegeben haben. Erstens: Der Flughafen Hahn, sagen Sie, hat besondere Bedeutung für die Landesverteidigung bei der Unterstützung unseres NATO-Partners, den USA. Ja, die USA nutzen den Hahn als Transit für ihre Truppen und für …

105 Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/5471 – an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land BadenWürttemberg, dem Freistaat Bayern und dem Land RheinlandPfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Südwest und der LBS Bayerische Landesbausparkasse …

97 Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/5470 – an den Innenausschuss – federführend – und an den RechtsausLandesgesetz über die Gewährung einer Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie zur Änderung reise- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – …

So ist es!) Wir haben vor, kombinierte Lösungen für den Klimaschutz, aber auch das akute Krisenmanagement im Krieg und in der Energiekrise voranzubringen, mussten dabei aber einige Fehler, die noch aus den Jahren und den Regierungen davor bestanden haben, korrigieren. Es war wichtig, Energiepreisbremsen einzuführen, um den Menschen und …

Ja! – Zuruf der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Das ist ein echter Erfolg. Warum? – Es ist ein Erfolg, weil die Maßnahmen, die wir nach dem IQB-Bildungstrend 2016 ergriffen haben, wirken. Wir haben einen großen Runden Tisch mit vielen Beteiligten gemacht, weil wir damals gesagt haben, so kann es nicht weitergehen, und dann haben wir …

Ist doch so!) Ich finde, das ist eine Unterstellung, die eigentlich Ihrer Art und Weise, wie Sie hier Politik machen oder wie ich Sie aus dem Gesundheitsausschuss kenne, nicht gerecht wird. Herr Winkler, vorgestern war der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, in einer Sondersitzung der …

Sehr geehrter Präsident! Lieber Kollege Baldauf, ich habe ein bisschen Zweifel daran, ob Sie gerade wirklich das gemeint haben, was Sie gesagt haben. Sie haben gesagt, Mainz 05 würde die Kosten für die Sicherung der Veranstaltungen vom Land bezahlt bekommen. (Zuruf von der CDU: Nein! –

Guten Morgen, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Der Redner arbeitet an seinem Tablet) Meine Rede funktioniert nicht. Entschuldigen Sie, kleine Pause, technische Pause. (Beifall des Abg. Damian Lohr, AfD – Zurufe von der SPD –

12, 28 Lebensmittelverschwendung vermeiden, Foodsharing stärken auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Reihenweise Absagen von Fastnachtsumzügen – Angriff auf Ehrenamt und Brauchtum in Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion der AfD Waldzustandsbericht 2022 Besprechung …

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst auch von unserer Fraktion und von mir ganz besonders herzlichen Glückwunsch zur Wahl, lieber Professor Kugelmann! (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Ich freue mich ausdrücklich auf die weitere Zusammenarbeit in der Datenschutzkommission, auch mit den …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Jens Guth, vielen Dank für Deine Worte. Es lag mir geradezu auf dem Herzen, den Kollegen Schnieder darauf anzusprechen, dass er selbst sagt, sie wollen eine Vereinheitlichung des Wahlrechts, und dann beim Wahlalter 16 passt. Beim Wahlalter 16 passiert nämlich genau das. …

Unfassbar!) Das wiederum sind die Menschen, denen Sie künftig mehr in die Tasche greifen wollen, meine Damen und Herren. Wir als CDU-Fraktion lehnen dies ab und möchten keine Mehrbelastung für die Mittelschicht. Mit uns wird das nicht gehen. Die aktuell geltenden Freibeträge sowie die Steuerbefreiung für Mieteinheiten sind im Jahr 2009 …

Ei, ei, ei!) Das Ergebnis daraus ist, dass derzeit 70 % gar nicht erben. Wen also treffen die Veränderungen im Gesetz und die Veränderungen in der Bewertung? Das ist wichtig. Sie treffen vor allen Dingen die Mittelschicht. (Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER – Zurufe der Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, Daniel Köbler und Dr. …

118 Präsidium: Präsident Hendrik Hering, Vizepräsidentin Astrid Schmitt, Vizepräsident Matthias Lammert. Anwesenheit Regierungstisch: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Michael Ebling, Minister des Innern und für Sport, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Daniela Schmitt, Ministerin für …

106 Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/5225 – an den Innenausschuss – federführend – und an den RechtsausDreißigster Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 zum Datenschutz Besprechung des Berichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Drucksache 18/4117)

Das ist doch Unsinn!) Nachdem wir FREIE WÄHLER die Reform des § 26 POG gefordert hatten, um unsere Festkultur zu retten, kündigen wir bereits hier und heute eine Gesetzesinitiative zur Modernisierung der Dauer der Präventivhaft nach bayerischem Modell für das nächste Plenum an; denn schnelles Handeln ist hier geboten. Meine Damen und …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, lieber Kollege Spies, für die ausführliche Darstellung der Gesetze, die mit zu beraten sind. Deswegen hat sich meine Redezeit deutlich verkürzt, und ich kann für die grüne Fraktion (Vereinzelt Beifall bei der SPD sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) schon einmal sagen, dass wir den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon gehört: Das Jahr neigt sich dem Ende zu, und es war ein Jahr unglaublicher Herausforderungen. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon umfangreich dargestellt. (Unruhe der CDU) Corona-Pandemie, hohe Inflation, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg …

136 Unterbrechung der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/4678 – bis zur 35. Plenarsitzung am 21. Dezember 2022. 152 Unterbrechung der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/4677 – bis zur 35. Plenarsitzung am 21. Dezember 2022. 152 Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/4987 – an Einzelplan 06 – …

109 Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/4939 – an den Innenausschuss – federführend – und an den RechtsausEinzelplan 05 – Ministerium der Justiz Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4678 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des …