Carl-Bernhard von Heusinger

Lieber Kollege Wefelscheid, schön, dass ich Sie provozieren konnte. Sie haben vorhin in Ihrer Rede mitgeteilt, dass Sie die Gesetzesbegründung gelesen haben. Das ist richtig. Ich habe aus dem Gutachten von Professor Zöller zitiert. Das hatten Sie nicht gesagt. Im Übrigen haben Sie auch gesagt, dass die Veranstaltungsgröße, die Sie jetzt gerade hier thematisieren, offenbar falsch gewählt war, aber der Gesetzgeber hat vor zwei Jahren darüber nachgedacht. Zu Ihrem ersten Punkt, nämlich zu dem Punkt, dass Gesetze von Zeit zu Zeit – – (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Evaluiert!) – – evaluiert werden – danke für die Hilfe –. Sie können aber doch nicht ein Gesetz evaluieren, das quasi erst seit drei Monaten in der Anhörung ist, weil davor Corona-Pandemie war. Dann warten Sie doch einmal, dann diskutieren wir das. Das habe ich übrigens auch vermisst. Dann diskutieren wir das gerne im Innenausschuss. Wir hatten vor einer Woche Innenausschuss. Dann lassen Sie sich doch einmal vom Innenminister im Innenausschuss berichten, statt hier einen Gesetzentwurf vorzulegen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER)