Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, die Einstufung der Jungen Alternative durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ macht deutlich, die Nachwuchsorganisation der AfD rekrutiert sich aus rechtsextremen Personenkreisen. Liebe Kolleginnen und …

51, 69 Erstes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/6207 – Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, TransformaÜberweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/6207 – an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute ein neues Kommunalwahlgesetz beschließen, das mehr Sicherheit für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker schafft, jungen Menschen mehr Verantwortung in kommunalen Ämtern zutraut und Scheinkandidaturen verhindert. Über die …

Jeder Mensch hat das Recht, zu wählen, nach Grundgesetz! Jeder Mensch!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es eben schon angedeutet, durch die Anhörung sehen auch wir als CDU-Fraktion uns darin bestärkt, dass eine Kopplung des Wahlalters an die Volljährigkeit sinnvoll erscheint. Eine Entkopplung mag aus rechtlicher Sicht zwar …

105 Mehrheitliche Ablehnung des Änderungsantrags – Drucksache Mehrheitliche Ablehnung des Änderungsantrags – Drucksache 18/6276 – unter Ausklammerung von Buchstabe B Artikel 2 Einstimmige Annahme des Änderungsantrags – Drucksache Einstimmige Annahme des Änderungsantrags – Drucksache 18/6288 – unter Ausklammerung von Nr. 3 Artikel 2, Nr. …

Lieber Kollege Wäschenbach, wenn Sie gar nicht die sechs Monate wollen, warum haben Sie sie denn hier beantragt? Dann sagen Sie doch in Ihrem Antrag: Lassen Sie uns das prüfen – wie ich es gesagt habe –, lassen Sie uns das herausfinden. Kollege Spies hat eben schon darauf hingewiesen, dass es eine Anhörung im Bundestag gibt. Da wird …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinderschutz ist eine sehr große gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und wir sind uns alle einig, dass es von überragender Bedeutung ist, Kinder als schwächste Mitglieder unserer Gesellschaft zu schützen. Liebe CDU-Fraktion, wir sind uns auch darin einig, dass wir die im Internet …

Bin ich dran, Herr Präsident?) – Wir haben die nicht während der Rede wahrgenommen. Während der Rede!

139, 142 Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/5887 –. 151 Geldautomatensprengungen in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD Sofortprogramm zur Sicherung der Betreuungsvereine in RheinlandPfalz Antrag der Fraktion der CDU – …

Dann ist es immer noch mehr! – Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann bleibt immer noch viel übrig!) was von Ihnen stammt, allenfalls von einem Päckchen sprechen. (Beifall der CDU) Dann können wir allenfalls von einem Päckchen sprechen. Es ist schon bemerkenswert, dass ein ehemaliger Kollege von Ihnen aus der …

Ja!) Uns geht es darum, unsere Kommunen zu entlasten und sicherer zu machen, bleibeberechtigten Zuwanderern eine echte Zukunftsperspektive zu bieten und die Akzeptanz unserer Bürger durch Berücksichtigung ihrer Interessen zu bewahren. – Ich komme zum Ende, Herr Präsident. Ich bin gespannt, ob wir dann von den Ampelfraktionen wieder nur …

Deswegen lehnen wir beide Anträge ab. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Vorkommnisse in Trier haben uns alle fassungslos gemacht. Etwa 40 Menschen haben sich offenbar zusammengerauft, die Polizisten bedroht, und aus dieser Gruppe heraus wurde mit Glas und Gegenständen auf die Polizisten geworfen. Wir haben das alles schon im …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie so oft bei juristischen Themen wurde vieles schon gesagt, vor allen Dingen wieder vom Kollegen Spies. Die Altersgrenze für Schöffen möchten die FREIEN WÄHLER abschaffen oder zumindest auf 75 Jahre festsetzen. Derzeit liegt sie – wir haben es gehört – bei 70 Jahren, …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Innenministerium hat uns im vergangenen Sonderinnenausschuss am 22. Februar 2023 über das Disziplinarverfahren gegen die ehemalige Vizepräsidentin der ADD ausführlich informiert. Das war einen Tag, nachdem das Disziplinarverfahren durch den ADD-Präsidenten …

160, 162 Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/5558 – 173 Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/5609 – 173 Präsidium: Präsident Hendrik Hering, Vizepräsidentin Astrid Schmitt, Vizepräsident Matthias Lammert. Anwesenheit Regierungstisch: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, …

105 Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/5550 – 112 Flüchtlingspolitik ehrlich denken – Kommunen und Gesellschaft entlasten Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/5571 – dazu: Verantwortungsvolles, verlässliches und koordiniertes Vorgehen von Land und Kommunen bei der Bewältigung der Herausforderung in der Aufnahme …

37 Mittelstandsbericht 2022 Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 18/5112) auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, LandwirtGesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/5568 – Erste Beratung dazu: Heute für morgen – Ein zukunftsfähiger ÖPNV für ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Innerhalb nur eines Jahres sind die Kosten für importierte Energie um rund 130 % gestiegen. Das Statistische Bundesamt hat für den Zeitraum 2021 bis 2022 Zahlen vorgelegt. Die im Inland erzeugte Energie war um 68 % teurer. Zu Hause mussten Verbraucherinnen und Verbraucher …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch den vorliegenden Gesetzentwurf sollen mehrere – wir haben es gehört – bundesrechtliche Vorgaben umgesetzt werden. Ich möchte einen Punkt herausgreifen. Das Personalausweisgesetz und das Passgesetz eröffnen den Ländern die Möglichkeit, sowohl eine zentrale …