Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Innenministerium hat uns im vergangenen Sonderinnenausschuss am 22. Februar 2023 über das Disziplinarverfahren gegen die ehemalige Vizepräsidentin der ADD ausführlich informiert. Das war einen Tag, nachdem das Disziplinarverfahren durch den ADD-Präsidenten eingeleitet wurde. Auch ich möchte mich bei Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, an dieser Stelle dafür bedanken, dass Sie das Parlament frühzeitig und so offen eingebunden haben. Es liegt in der Natur der Sache, dass im laufenden Disziplinarverfahren nicht viel gesagt werden kann. Man sieht es aber an dem Antrag und an Ihrem Beitrag, Herr Schnieder, es geht Ihnen überhaupt nicht um die Sache selbst, es geht Ihnen nur darum zu polemisieren und vorzuverurteilen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie vereinzelt bei der SPD und bei der FDP – Zurufe der Abg. Gordon Schnieder, CDU, und Michael Frisch, AfD) Es handelt sich um eine Personalangelegenheit. Es geht um einen Sachverhalt, der erst geklärt werden muss und nicht vorher zu beurteilen ist. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) In diesem Verfahren werden Unterlagen bewertet, Zeugen werden möglicherweise gehört. All das wird ausgewertet. Dann greift das Landesdisziplinargesetz mit Blick auf die Ergebnisse, die daraus resultieren. Die Ermittlungsführung liegt ausschließlich beim Innenministerium und nicht beim Parlament oder irgendwo anders, erst recht nicht bei der Öffentlichkeit. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD, und weitere Zurufe von der CDU) Ich weiß daher nicht, welcher Erkenntnisgewinn sich aus dieser Aktuellen Debatte ergeben soll. Ich gehe davon aus, dass die Ermittlungen im Rahmen des Disziplinarverfahrens zügig erfolgen und der Verdacht, der im Raum steht, entweder bestätigt oder verworfen wird. Wenn er sich bestätigt, wenn das, was im Raum steht, sich bestätigen sollte, dann muss man natürlich sagen, dass wäre in aller Deutlichkeit zu beanstanden, aber, wie gesagt, es ist ein internes Disziplinarverfahren. Sie nutzen diese Aktuelle Debatte, um zu polemisieren, vorzuverurteilen und nicht zur Sache in irgendeiner Form beizutragen. Da kann ich nur den Kopf schütteln. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)