Carl-Bernhard von Heusinger

36, 49 Rheinland-Pfalz profitiert von einem modernen Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und InteLandesgesetz zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/6819 – Überweisung des Antrags – …

Es hat gebimmelt!) Deshalb erneut mein ceterum censeo an Sie: Reißen Sie die unselige Brandmauer nieder, machen Sie – –

Vielen Dank. – Ich habe es in meiner Rede gesagt, es wurden bereits im Jahr 2023/2024 in dem Haushalt 24 neue Stellen geschaffen. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Es wurde bereits auf die Situation reagiert. Daher können Sie nicht sagen, es wurde nichts gemacht. Das stimmt einfach nicht. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Die Situation ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es bereits gestern bei unserer Aktuellen Debatte und schon vielfach hier im Haus gehört: Die Feuerwehr bildet das Rückgrat des Bevölkerungsschutzes in Deutschland und natürlich auch bei uns in Rheinland-Pfalz. (Unruhe bei der SPD) Man kann nicht oft genug betonen, …

So ist es!) Meine Damen und Herren, ich möchte dafür werben, dass wir die Debatte weiterführen. Wir können gerne sachlich darüber streiten, aber ich bitte wirklich darum, die Fakten entsprechend zu honorieren. Wir wollen uns für die Weidetierhaltung starkmachen. Im April haben wir den Wolfsmanagementplan am runden Tisch vorgelegt. Es …

Genau so!) Das kann ich strategisch, taktisch auch nachempfinden, (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Ach, was ein Unsinn!) ich würde Ihnen aber dennoch bei allem Respekt, wirklich bei allem Respekt für Sie und Ihre Arbeit, raten, (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Das ist ein dringendes Problem, was gelöst werden muss, vor dem Sie die Augen …

Es geht um die U-Untersuchungen!) Herr Minister Hoch, die Probleme sind offensichtlich, sie sind evaluiert. Wir haben die Antworten auf Kleine Anfragen bekommen. Ihnen ist bekannt, dass diese Probleme weiter zunehmen. Was tun Sie wirklich? – Sie reisen durch unser Land, halten Sonntagsreden über Kindeswohl, Kinderrechte, Kinderschutz, …

War schon immer so! – Zuruf des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Deswegen sage ich, jeder Versicherer hat gegenüber der KV – – – (Unruhe im Hause) Es ist eben so. Wenn mein Arzt, mit dem ich seit Jahren zu tun habe, im Urlaub ist, dann muss ich zur Urlaubsvertretung. Es ist auch bei Kindern so, dass im Notfall geholfen werden muss. Das …

156, 158 Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/6668 – 167 Vernunft statt Ideologie: Inklusion mit Augenmaß, Förderschulen stärken – unverantwortliche Pläne der Landesregierung stoppen Antrag der Fraktion der AfD Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/6698 – 180 KulturPass für 18-Jährige: Informationskampagne …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetezentwurf beschließen wir heute die Zahlung der Energiepreispauschale an die rheinland-pfälzischen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. In diesem Punkt, dass das ein nötiges und positives Signal ist – wir haben es eben auch von der CDU …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister, für die Ausführungen. Ich möchte noch einmal betonen, es ist kein Zufall, dass Rodalben so gut geklappt hat, sondern genau das ist die Konsequenz aus der längerfristigen Planung der Landesregierung; (Heiterkeit der Abg. Michael Frisch, AfD, und Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER – …

Stündlich!) Es besteht dringender Handlungsbedarf, und es ist so, dass Rheinland-Pfalz nicht gut aufgestellt ist. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN –

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen haben wir bei Rodalben einen der größten Waldbrände erlebt, die Rheinland Pfalz je gesehen hat. Die Flammen bedrohten 50 Menschen, die evakuiert werden mussten, Hunderte Feuerwehrleute haben es geschafft, das Feuer zu löschen. Zunächst richte ich einen …

116 Mehrheitliche Ablehnung des Änderungsantrags – DrucksaMehrheitliche Ablehnung des Änderungsantrags – DrucksaMehrheitliche Ablehnung des Änderungsantrags – DrucksaJeweils mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/5471 – in zweiter Beratung und in der SchlussabstimLandesgesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und …

7, 24 Energiewende 2.0 – Machbarkeitsstudie Kernkraft in RheinlandPfalz in Auftrag geben Antrag der Fraktion der AfD Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/6699 – 46 Investitionen in Gastfreundschaft und Qualität zahlen sich aus – Tourismus in Rheinland-Pfalz immer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in Rheinland-Pfalz über 68.000 Feuerwehrleute. Sie sind die Ersten, die bei Unfällen und Bränden, aber auch im Katastrophenfall Menschen in Not die nötige Hilfe gewährleisten. Wir sind uns in diesem Hause einig, dass die Feuerwehren – egal, ob freiwillige Feuerwehren, …

Echt schade, ja! – Vereinzelt Unruhe im Hause) Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Die für Verfassungsänderungen erforderliche Mehrheit von 68 Abgeordneten wurde aber nicht erreicht. (Vereinzelt Unruhe im Hause) Wir …

69 Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/6278 –. 82 17. Juni 1953: 70 Jahre Volksaufstand in der DDR Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD Situation der Kitas nach dem Kita-Zukunftsgesetz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und …

Was? Das stimmt überhaupt nicht!) und natürlich unterstützen wir vernünftige und sinnvolle Maßnahmen zum Klimaschutz. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Das ist überhaupt keine Frage. Was uns unterscheidet, ist in vielen Punkten (Abg. Benedikt Oster, SPD: Rückwärtsgewandt! – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) der Ansatz, wie man das …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, das Bundeskriminalamt stellte Anfang dieser Woche die neue Statistik zur politisch motivierten Kriminalität vor. Das Ergebnis ist eindeutig: Eine auffallend hohe Gefahr geht von Rechtsextremismus aus. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) …