Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Innerhalb nur eines Jahres sind die Kosten für importierte Energie um rund 130 % gestiegen. Das Statistische Bundesamt hat für den Zeitraum 2021 bis 2022 Zahlen vorgelegt. Die im Inland erzeugte Energie war um 68 % teurer. Zu Hause mussten Verbraucherinnen und Verbraucher rund 23 % mehr für Energie und Kraftstoffe zahlen. Diese rasante Preisentwicklung stellt alle Menschen vor große Herausforderungen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll den Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern des Landes daher eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro gewährt werden. Dies geschah bereits im Bund – wir haben es schon gehört –, und das Land folgt nun. Es ist absolut richtig, dass wir das Vorgehen auf Landesebene spiegeln; denn auch unsere Beamtinnen und Beamten, die eine Pension und Unterhaltsbeiträge oder eine Hinterbliebenenversorgung beziehen, sind von den massiven Preissteigerungen betroffen. Ferner sieht das Gesetz – wir haben es schon gehört – eine Anpassung der Wegstreckenentschädigung vor; denn neben den Energiekosten sind auch die Kraftstoffkosten stark gestiegen. Das haben wir alle an den Tanksäulen gespürt. Ich begrüße es sehr, dass die Wegstreckenentschädigung für besonders schwierige Wegstrecken deutlich angepasst wurde. Die Entschädigung lag zuletzt bei 1 %, sodass es höchste Zeit für eine Anpassung war. Die Anpassung – auch das wurde schon gesagt – kommt insbesondere dem Landesbetrieb Landesforsten zugute, dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Revierdienst regelmäßig auf schwierigen Wegstrecken im Wald unterwegs sind, und zwar mit den eigenen privaten Kraftfahrzeugen. Wer im Wald spazieren geht, insbesondere nach dem Regen, weiß, wie verschmutzt die unversiegelten Wege sind und dass es nicht wenige Schlaglöcher gibt. Der Verschleiß für die Fahrzeuge gerade im Wald ist daher enorm. Die Landesforsten leisten im Wald eine wichtige Aufgabe von der Verkehrssicherung entlang von Straßen bis zur Bekämpfung von Waldbränden. Die Präsenz des Revierdienstes vor Ort muss weiterhin sichergestellt werden, sodass die Erhöhung dieser Wegstreckenentschädigung für schwierige Wegstrecken absolut notwendig ist. Daher begrüßen wir den Gesetzentwurf als Grüne-Fraktion. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)