Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute ein neues Kommunalwahlgesetz beschließen, das mehr Sicherheit für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker schafft, jungen Menschen mehr Verantwortung in kommunalen Ämtern zutraut und Scheinkandidaturen verhindert. Über die Scheinkandidaturen – da nehme ich Bezug auf den Kollegen Noss – wurde schon genug gesagt, nur so viel, lieber Kollege Junk, damit sich hier nicht der Eindruck verfälscht. Auch der Landrat Bröhr hat das Mandat nicht angenommen, das ihm nach der Kommunalwahl angewiesen wurde. Ich glaube, bei diesen Scheinkandidaturen handelt es sich um ein Problem, das nicht nur die SPD trifft, sondern auch Ihre Partei und – ich gebe zu – auch meine Partei. Wir haben als Koalition weiteren Änderungsbedarf erkannt. Ich gebe hier auch gerne zu, dass wir dabei eine Initiative der CDU-Fraktion aufgegriffen haben; denn wir verschließen uns nicht gegen gute Ideen, sondern setzen sie direkt um. (Heiterkeit bei der CDU –