Michael Hüttner

Sehr gut!) Das bedeutet in Bezug auf die in Rede stehende Burger-Schule in Ludwigshafen – bei der es im Übrigen, ich will das aktuell ergänzen, heute in der Kette einen dritten Vorfall gab mit einem Reizstoff –, dass inzwischen, heute, zwei Tatverdächtige identifiziert worden sind und gegen sie wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt wird. Es handelt sich um Minderjährige und nach meinem Informationsstand auch um Schüler dieser Schule. Das macht deutlich, dass genau das greift, was wir eben angekündigt haben. Wir erhöhen die Präsenz an dieser Schule konsequent. Das machen wir seit dem heutigen Tag, und wir machen es jeden Tag. (Abg. Markus Wolf, CDU: Seit heute? Das ist traurig! – Weitere Zurufe von der CDU) Wir nehmen dann natürlich auch das Recht in Anspruch, dort zu intervenieren, wo es notwendig ist, auch aus der Sicherheitslage heraus oder aus der polizeilichen Betrachtung heraus. Wir identifizieren sehr präzise die mehrfach Auffälligen und ziehen es vor, dann in Fallbesprechungen und Ähnlichem mehr ein Instrumentarium zur Anwendung zu bringen, das genau zu diesen heute schon getätigten Ermittlungserfolgen führt. Das kombinieren wir mit Krisenpräventionsstärkung und natürlich auch mit einem umfassenden Unterstützungsprogramm, wenn es um Präventionsmaßnahmen geht, und ausdrücklich auch mit einer neuen Vertrauensstelle, die das Bildungsministerium eingerichtet hat, sodass wir ein vollumfängliches Netz an Unterstützung, aber natürlich auch an Intervention schaffen, um deutlich zu machen, dass wir dort, wo wir Entwicklungen sehen, die uns natürlich herausfordern und ganz bewusst herausfordern sollen, klar reagieren und an der Stelle schnelle, unbürokratische Hilfe bieten, aber – noch einmal – auch eine klare Haltung haben und null Toleranz gegenüber Gewalt üben. Das ist die Diagnose in Bezug auf die einzelne Schule. Ich will das noch einmal unterstreichen: Das Gesamtlagebild dessen, was wir an Schulen erleben, ist wahrlich kein besorgniserregendes, und es sollte auch nicht alarmistisch dargestellt werden. Die Schulgemeinschaften arbeiten überall erfolgreich. Sie arbeiten mit einer hervorragenden Unterstützung von engagierten Lehrerinnen und Lehrern. Vor allen Dingen ist erst einmal nicht an allen Schulen Polizei notwendig. Wenn sie aber gefordert ist, dann stehen wir selbstverständlich zur Stelle und werden genau das tun, was wir am Beispiel der Ludwigshafener Schule im Moment leisten und leisten müssen. Ich bin dankbar für die gute Zusammenarbeit an dieser Stelle, auch mit dem Bildungsministerium, weil wir eben deutlich machen: In Rheinland-Pfalz lernen wir sicher, und wir gehen gemeinsam vor gegen Gewalt an Schulen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)