Michael Hüttner

So ist das!) Jetzt klatschen Sie gar nicht, hätten Sie machen können. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Sie hätten applaudieren können. Das wäre nicht schlimm gewesen. In Nordrhein-Westfalen und in Hessen hat man unser Vorgehen und unsere Idee übernommen. Da gibt es mittlerweile auch einen Plan. Er heißt – da sollten Sie gut zuhören – Hessen-Plan und Nordrhein-Westfalen-Plan. Von daher passt das doch sehr gut. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Abgeschrieben!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist eines der wichtigsten und der besten dieser fünf Jahre; denn es sorgt dafür, dass in riesigem Ausmaß gebaut, saniert, erneuert und verschönert wird. Zentral ist dabei, dass dieser Rheinland-Pfalz-Plan genau richtig ausgestaltet ist und sich an drei Fixsternen orientiert. Erstens: Er fokussiert auf kraftvolle, nicht auf mickrige Investitionen. Es sollen in der Regel Maßnahmen mit einem Volumen von über 250.000 Euro angegangen werden, so wie es die kommunalen Spitzenverbände gutheißen. Zweitens werden einfache, nicht bürokratische Förderverfahren durchgeführt, also wirklich schmale Bewilligungsprozesse ermöglicht. Drittens setzen wir auf schnelle, nicht schneckenhafte Wirksamkeit. Es soll rasch vor Ort mit den konkreten Entwicklungen und Planungen losgehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser dritte Punkt führt zu uns Abgeordneten. Da das Verfahren vonseiten der Landesregierung so schnell ging, können wir es schaffen, dass die Initiative vor Ende dieser Legislaturperiode Gesetzeskraft erlangt. Wir sollten daher nun konstruktiv und komprimiert die parlamentarische Beratung durchziehen. Im Januar sollte weißer Plenarrauch aufsteigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Da in der Debatte um kommunale Investitionen immer wieder die kommunale Verschuldung angesprochen wird, lassen Sie mich ganz kurz darauf eingehen. Die Verschuldung der Landkreise, Städte und Gemeinden in RheinlandPfalz, aber auch in Gesamtdeutschland ist deutlich zu hoch. Dem ist nicht zu widersprechen. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Allerdings hat sich in Rheinland-Pfalz vieles verbessert im Vergleich zu anderen Bundesländern. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das ist der Unterschied!) Das zeigt die brandneue Aufstellung des Statistischen Bundesamts. Danach sind die integrierten kommunalen Schulden im Jahr 2024 in Deutschland um 6,3 % gestiegen. Den höchsten Anstieg gab es übrigens in Nordrhein-Westfalen, und die höchste Pro-Kopf-Verschuldung habe mittlerweile Hessen. Es sind zwei CDU-geführte Bundesländer, nur nebenbei. Die Bundesstatistiker betonen, dass sich die kommunalen Schulden in Rheinland-Pfalz gegen den Trend entwickelt hätten und um 10,2 % zurückgegangen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU) Der Grund sei das Entschuldungsprogramm des Landes. Das Gesetz haben wir zusammen vor drei Jahren beschlossen. (Zurufe von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wie wir hart weiter daran arbeiten, um die Schuldenproblematik in den Griff zu bekommen, so wollen wir jetzt mit Tempo und Engagement die größte Rheinland-Pfalz-Investitionsoffensive ever beraten. Herzlichen Dank dafür. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)