Michael Hüttner

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind heute zu einer Sitzung des Landtags zusammengekommen, weil wir ein großes, ein wichtiges Ziel haben: Wir wollen unsere Verfassung anpassen, um unser Parlament und unsere Demokratie zu schützen. (Abg. Damian Lohr, AfD: Abschaffen! – Heiterkeit bei der AfD) Wie bei jeder Verfassungsänderung ist dies ein großer Schritt. Deswegen möchte ich zu Beginn den Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN danken, dass wir diesen Schritt mit größtmöglicher Einigkeit gemeinsam gehen. Es geht um die Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes, der Geschäftsordnung des Landtags sowie als Grundlage dafür um das Landesgesetz zur Änderung der Landesverfassung. (Der Redende wendet sich zum Präsidium) Herr Präsident, die Uhr läuft nicht mit, von daher ist das schwierig.