Michael Hüttner

So ist es!) Die AfD blendet das aus, weil sie nicht gegen rechte Gewalt vorgehen will, sondern Teil ihres Problems ist. Wer Aussteigerberatung oder SoliNet angreift, sagt jungen Menschen: „Steigt nicht aus.“ Wer Meldestellen abschaffen will, sagt Betroffenen: „Melde Dich nicht. Wer Demokratinnen und Demokraten diskreditiert, sagt: „Halt den Mund.“ (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie diskreditieren uns!) Initiativen aus der Zivilgesellschaft sind kein Sicherheitsrisiko. Sie sind das Sicherheitsnetz der Demokratie. Wer sie angreift, will die Gesellschaft spalten, nicht schützen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich sage ganz deutlich, wir lassen das nicht zu – nicht hier, nicht auf der Straße und nicht im Netz. Wir stehen an der Seite der Opfer von menschenfeindlichen und rassistischen Angriffen, und wir stehen an der Seite derer, die täglich für Respekt, Gleichwertigkeit und Menschenwürde kämpfen, ob in der Meldestelle, in der Distanzierungsberatung, im Ehrenamt oder als Bürgerinnen und Bürger: Ihr seid nicht allein. Wir sehen Euren Mut, und wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir lehnen den Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Stefan Thoma, FDP –