Martin Haller

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der die wehrhafte Demokratie in Rheinland-Pfalz ganz konkret stärkt. Es geht darum, die staatliche Finanzierung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen auszuschließen, wenn diese aktiv gegen unsere Verfassungsordnung arbeiten. Der Anlass, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ernst. Recherchen und Behördenberichte zeigen, dass im Umfeld von Landtagen und im Bundestag immer wieder Personen beschäftigt werden, die in Organisationen aktiv sind, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, an der Stelle müssen und können wir natürlich Klartext reden. Die AfD ist, selbst wenn sie einstweilen wieder als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt wird, vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Das ist keine Randnotiz. Das ist ein deutliches Alarmsignal. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Partei, auch in Parlamenten, stammen eben aus diesem Milieu. Die Alternative für Deutschland blieb auch im vergangenen Jahr im Fokus des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2024 – wir haben es in der Aktuellen Debatte gestern ausführlich gehört – spricht eine ganz eindeutige Sprache. Die AfD hat in unserem Bundesland enge personelle und organisatorische Verbindungen zur extremistischen Szene. Es ist so, Sie geben es mittlerweile selbst zu, wenn Sie in Ihren Pressemitteilungen schreiben, dass wir hier ein Gesetz gegen Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen. Dann spricht das für sich selbst. Kollegin Schellhammer hat es gestern schön auf den Punkt gebracht. (Zurufe der Abg. Joachim Paul und Damian Lohr, AfD) Was soll man dazu noch sagen? Sie scheinen das für sich selbst irgendwo ein Stück weit angenommen und akzeptiert zu haben. Wir tun das nicht, sondern wir wehren uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir lassen es nicht zu, dass ein direkter Angriff auf unsere Demokratie aus ihrem Inneren heraus geführt wird. (Abg. Damian Lohr, AfD: Sie sind der Angriff auf die Demokratie!) Wir können und dürfen nicht zulassen, dass Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen, die unsere Verfassung ablehnen – nichts anderes ist es –, ausgerechnet mit öffentlichen Geldern bezahlt werden. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Das ist mit unserem Demokratieverständnis nicht vereinbar. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER) Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen: Unser Demokratieverständnis ist natürlich ein freiheitliches. (Heiterkeit des Abg. Damian Lohr, AfD) Das geht so weit, dass man in diesem Staat, in diesem Land – das unterscheidet uns von so vielen anderen Systemen auf der Welt – sogar aktiv bis zu einem gewissen Punkt gegen diesen Staat arbeiten kann. Das lässt sich diese Demokratie bis zu einem gewissen Zeitpunkt gefallen und hält sie aus, aber was die AfD macht, überschreitet diese Grenze. Deswegen gibt es den vorliegenden Gesetzentwurf. Er schafft dafür eine rechtssichere Grundlage. Künftig dürfen Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nur erstattet werden, wenn diese im Rahmen einer Zuverlässigkeitsüberprüfung keine verfassungsfeindliche Nähe erkennen lassen. Diese Überprüfung erfolgt selbstverständlich immer einzelfallbezogen (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) mit der Möglichkeit zur Stellungnahme und unter Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien. (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau!) Wer die Überprüfung verweigert, hat eben keinen Anspruch auf öffentliche Finanzierung, ganz gleich ob als Einzelperson oder innerhalb einer Fraktion. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sehr gute Regelung!) An die Herren der AfD: Herr Paul, das ist natürlich keine unzulässige Einschränkung des Parteienprivilegs. (Abg. Joachim Paul, AfD: Nein!) Das ist kein Kaltstellen, das ist kein Drangsalieren. Das ist Selbstschutz in einer wehrhaften Demokratie. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Das Parlament ist ein sensibler Ort. Wer hier arbeitet, hat Zugang zu Informationen, Netzwerken und Strukturen. Diese Nähe darf nicht ausgenutzt werden, sei es für Sabotage, Spionage, politische Unterwanderung. Kann ich alles in Ihre Richtung – – – (Abg. Joachim Paul, AfD: Sabotage und Spionage!) – Das ist alles schon vorgekommen bei Ihnen und Ihren Truppen, sei es für die Russen oder sonst irgendjemanden. Deswegen sagen wir ganz klar, wer unsere demokratische Grundordnung verachtet, darf nicht länger mit Mitteln dieser Demokratie finanziert werden. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen für ein Parlament, das sich nicht ausnutzen lässt, für eine Demokratie, die nicht wehrlos ist, und für einen Rechtsstaat, der wachsam bleibt. (Glocke des Präsidenten) Vielen Dank. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)