Martin Haller

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Lohr, ich möchte damit beginnen, dass ich Ihre wiederholten verbalen Ausfälle (Zuruf von der AfD: Ach!) gegenüber dem Landtagspräsidenten zurückweise, ich denke auch im Namen aller demokratischen Fraktionen in diesem Hohen Haus. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER) Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass wir ganz klare Regeln haben, was die Kritik an der Sitzungsleitung und am Landtagspräsidenten angeht. (Abg. Damian Lohr, AfD: Es ging nicht um die Sitzungsleitung!) Dass Sie natürlich, wie es bei Ihnen die schrittweise Strategie ist, auch diesen gemeinsamen Konsens, auf den wir uns verständigt haben, verlassen, überrascht wenig. Bitte unterlassen Sie das aber künftig. Wir haben hier ganz klare Regeln. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) – Herr Lohr, ich muss Ihnen einfach sagen, ich werde aus dem, was Sie hier erzählen, nicht so richtig schlau. (Abg. Damian Lohr, AfD: Das glaube ich! – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Wenn Sie sich noch einmal durchlesen, was Sie selbst aufgeschrieben haben auf Ihrem iPad, merken Sie vielleicht, Sie gehen hier nach vorne und sagen, das ist ein Gesetz gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AfD. (Abg. Damian Lohr, AfD: Das haben Sie doch selbst gesagt!) Dann sagen Sie gleichzeitig, es gilt aber irgendwie für alle. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Das ist der wahre Kern. Es gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für Abgeordnete, für Fraktionen arbeiten. Ich sage es in aller Deutlichkeit: Sollte dabei ein dreckiger Nazi sein, der da arbeitet, oder ein Linksextremist, dann fliegt er genauso raus bei einer SPD, bei einer CDU oder eben bei einer AfD. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER) Wenn Sie sich aber hier hinstellen und für sich selbst erklären, es geht nur gegen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, (Abg. Damian Lohr, AfD: Meiner Rede nicht zugehört!) dann habe ich doch die eine oder andere Nachfrage. Sie erklären dann selbst, dass solche Leute bei Ihnen arbeiten. (Zurufe von der SPD) Ganz ehrlich, überraschen würde es hier doch keinen. Allein die Bilder, die in diesen Tagen wieder durch die Presse gehen, mit wem Sie gemeinsam in der Vergangenheit marschiert sind. Herr Lohr, Sie reden davon, dass wir uns dann vor Gericht sehen. Wir sind uns schon einmal vor Gericht begegnet. Damals waren Sie mit der Identitären Bewegung unterwegs. Es gibt diese Bilder mit dem White-Power-Gruß. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Aha! – Glocke des Präsidenten) Dann sollen wir das einfach alles so akzeptieren? Mit Verlaub, lassen Sie es mal gut sein. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER – Zuruf von der SPD: Ja!)