Martin Haller

Sehr gut!) 38.700, und das mit 1 Milliarde Euro vom Land finanziert. Dank Ihnen, dank uns als Parlament und Haushaltsgesetzgeber. Wo haben wir aber noch Bedürfnisse, die bei den Leitungen und auch bei Erzieherinnen und Erziehern bestehen, die im Gesetz angelegt sind, aber noch nicht genutzt werden? Da möchte ich auf ein Beispiel hinweisen; denn der Kollege Barth hat in seiner Antragsbegründung darauf hingewiesen: Hausmeistertätigkeiten, Hauswirtschaftstätigkeiten etc. Das sind keine klassischen Leitungsaufgaben. Nein, das sind Aufgaben des Trägers. Deswegen darf man die hier nicht anführen. Wir sollten auch die Träger motivieren, von einer Regelung Gebrauch zu machen, die da ganz konkrete Entlastungen bietet, nämlich die Einstellung von Verwaltungskräften. Das machen nur 4 % im Land, obwohl hier ein Potenzial liegt, eine hohe Entlastung im Zeitlichen und im Budget zu bekommen, um sich dann um pädagogische und Entwicklungsfragen zu kümmern. Ich rufe dazu auf: Nehmen Sie die Möglichkeit wahr. Wir brauchen dort tatsächlich eine weitere Entlastung. Die ist im Gesetz angelegt. Sie wird nur zu 4 % wahrgenommen, und das sollten Träger und Kommunen miteinander wahrnehmen. Ich bitte Sie ganz herzlich darum: Nehmen Sie das mit in Ihre kommunalen Gremien, stärken Sie damit die Möglichkeit, machen Sie vom Gesetz Gebrauch, und schauen Sie genau rein, sodass wir tatsächlich diese Entlastung für die Kitaleitungen bekommen, ohne dass wir hier einen Antrag brauchen, der keine Gegenfinanzierung hat. Kollege Barth hat zwar auf den Antrag hingewiesen, hat die Möglichkeiten des Gesetzes offensichtlich noch nicht genau genug erkannt, hat aber nicht gesagt, wo denn die 20 Millionen Euro Mehrkosten, die wir dafür haben, unterjährig, im laufenden Haushaltsverfahren herkommen sollen. Diese 20 Millionen Euro: Ich schaue zum Kollegen Reichert und anderen, die im Haushalts- und Finanzausschuss sitzen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Umsetzung des Haushalts, den wir hier besprochen haben, natürlich auch im engmaschigen Austausch mit dem Finanzministerium und mit den Kolleginnen und Kollegen im Haushalts- und Finanzausschuss ist. Wo aber die 20 Millionen Euro herkommen sollen, die unterjährig einfach mal zusätzlich kommen, nur für diesen Antrag, dazu gibt es keine Antwort. Es tut mir leid, das ist keine Grundlage, auf der eine Landesregierung arbeiten kann. Wir brauchen, wenn wir Vorschläge haben, auch die Notwendigkeit, das in Mitteln auszusetzen. Ansonsten sind es Versprechungen, die tatsächlich keine Folgen herausbringen. Damit werden wir der Sache nicht gerecht. Wir vergrätzen Menschen, aber wir wollen Lust und Zuversicht auf diesen Job machen. Noch mal, wir haben Möglichkeiten im Gesetz, die nicht ausgeschöpft werden, deren Geld aber etatisiert ist, und für die kein Mehrgeld genutzt werden muss. In dem Sinne sind wir an der Seite der Träger, der Kommunen, der Erzieherinnen und Erzieher und auch dafür da, dass sich Leitungen auf das konzentrieren können und Träger in ihrer Qualifizierung und ihrer Qualität auch Leitungen so entlasten, dass sie eine gute Arbeit, eine gute Kita und damit gute Grundlagen für starke Familien und eine gute Zukunft der eigenen Gemeinde haben. Vielen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Thoma, FDP)