Martin Haller

Sehr gut!) Wir kommen damit zu Punkt 3 der Tagesordnung: …tes Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Brand- und Katastrophenschutzgesetz – LBKG –) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/11379 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/12267 – Änderungsantrag der Gruppe FREIE WÄHLER – Drucksache 18/12277 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/12309 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/12311 – Änderungsanträge der Fraktion der AfD – Drucksachen 18/12312/12313 – Das ist ein umfängliches Werk; denn hier gibt es einige zusätzliche Anträge. Das wird – ich will schon einmal darauf aufmerksam machen – nachher bei der Schlussabstimmung sicherlich etwas umfänglicher. Deswegen müssen wir uns gerade sortieren, weil jetzt noch einige aktuelle Anträge eingegangen sind. Es ist eine Grundredezeit von 5 Minuten je Fraktion vereinbart worden. Die Gruppe FREIE WÄHLER hat zusätzlich 1 Minute, die CDU-Fraktion hat zusätzlich 3 Minuten. Ich darf um Ihre Wortmeldungen bitten. Wer spricht? – Ich darf Benedikt Oster von der SPD-Fraktion das Wort erteilen.