Katrin Eder

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ich nach der heißen verkehrspolitischen Debatte heute Morgen noch einmal sage, ich stimme CDU und SPD voll zu, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Geht doch!) ist für mich selbst überraschend. (Beifall der SPD und bei der CDU) Wir sind uns einig, autonomes Fahren kann ein Zukunftsversprechen sein – Herr Schmied hat das aufgeführt –, Mobilität für alle, die sonst nicht mobil sind, eine Chance für den Stadtraum, in dem Autos kursieren, statt im Straßenraum herumstehen, für weiße Flecken und Randzeiten, aber natürlich auch für den Fachkräftemangel im Bereich der Mobilitätsunternehmen. Das bedeutet, wir müssen die Erfahrungen aufgreifen, die es längst gibt. Ich durfte damals die Projekte EMMA1 und EMMA2 als zuständige Dezernentin in Mainz begleiten. Da steckt der Teufel im Detail. Deswegen stimme ich voll überein, eine umfangreiche Strategie und eine Stärken-Schwächen-Analyse ist völlig overpaced. Wir wissen eigentlich, was zu tun ist, nämlich die Unterstützung der Verkehrsunternehmen, die Ertüchtigung der Verkehrsverwaltung und diese entsprechend auszustatten, sodass sie die Umsetzung gut begleiten können. Wir müssen die Sicherheitsfragen lösen. Wir müssen unsere Technologie, angefangen von den Ampeln bis hin zu den Bushaltestellen und anderes ertüchtigen. Da gilt es jetzt anzupacken, statt lange Hochglanzbroschüren in die Schublade zu legen. Danke. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und vereinzelt bei der CDU)