Katrin Eder

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Ich glaube Ihnen das hier in Rheinland-Pfalz, Herr König, dass Sie sagen, niemand will solche Kürzungen bei Kindern, Jugendlichen und Alleinerziehenden. Ihnen glaube ich das, aber der CDU auf Bundesebene glaube ich das leider nicht. Das Ziel, die Entlastung der Kommunen, ist auch ein richtiges Ziel. Insofern erlauben Sie mir bitte, dass ich die beiden Sozialdezernent:innen, Jana Schmöller und David Guthier, (Abg. Florian Maier, SPD: Gute Leut!) beide SPD aus Rheinland-Pfalz, zitiere, die gesagt haben: „Wenn der Bund den Rotstift ansetzt, spüren wir die Folgen in den Städten zeitversetzt, [und zwar] mit voller Härte.“ So ist es. Wenn Sie sagen, wir wollen die Säumigen verfolgen, ist das das eine, aber das, was Sie beim Unterhaltsvorschuss machen, ist genau das Gegenteil. Allein in der Stadt Mainz wurden 2025 7 Millionen Euro ausgegeben für den Unterhaltsvorschuss. Die Lösung aber ist doch, die Kommunen zu ertüchtigen, das Geld einzutreiben, und nicht am Ende den Familien und den Alleinerziehenden einfach dieses Geld zu streichen für die 16- und 17-Jährigen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, im Zweifelsfall greifen andere Systeme, aber die Krankenschwester, die Alleinerziehende, die arbeiten geht, will das vielleicht nicht, wenn ihr das Wohngeld gekürzt wird oder eben auch andere Leistungen, am Ende in den Grundsicherungsbezug zu fallen. Das hat doch auch etwas mit Würde und mit Respekt zu tun. Darum geht es eben. Es geht um das Vertrauen in unseren Sozialstaat, dass er einen nicht hängen lässt, nur weil man Kinder großzieht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)