Katrin Eder

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie gut tut doch in einer solchen Koalition so eine Therapiedebatte, in der man sich einig beim Thema Straßenbau ist. (Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als Verkehrspolitikerin kann ich den Wunsch nach schnellerem Bauen wirklich sehr gut nachvollziehen, aber das Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht. Ja, wir müssen schneller werden, aber wir brauchen trotzdem eine Priorisierung. Wir haben zwar das Sondervermögen, aber das Geld ist knapp, ebenso wie die Kapazitäten beim Planen, beim Genehmigen und beim Bauen. Genau da hat auch das Infrastrukturgesetz von CDU und SPD einen Denkfehler. Schiene, Autobahn, Bundesstraßen, Wasserstraßen, Häfen und sogar Flughäfen: Alles ist jetzt im überragenden öffentlichen Interesse, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer alles priorisiert, priorisiert am Ende nichts. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen sind für uns gerade nach den aktuellen Erfahrungen drei Punkte klar. Wir dürfen die existierende Infrastruktur nicht so verkommen lassen, dass nichts mehr geht. Wir müssen nur nach Ludwigshafen schauen. Wir müssen endlich das Bahnchaos durch die kaputtgesparte Infrastruktur in den Griff bekommen. Nach den Erfahrungen mit der Hitze und Dürre dieses Jahr müssen wir wirklich auch bereit sein, zusätzliche Versiegelungen voranzutreiben. Fakt ist doch, wenn wir den Anspruch haben, dass die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer auch in 50 Jahren noch gut hier leben können, müssen wir doch klug überlegen, welche Projekte, die zum Teil seit Jahrzehnten in der Planung sind, heute überhaupt noch sinnvoll sind und ob es nicht eine zukunftsfähigere oder notwendigere Infrastruktur gibt. Ein Beispiel: Sie haben die B 10 angesprochen, aber immer wieder wird das Thema „Queichtalbahn“ adressiert. Selbst der zuständige ÖPNV-Zweckverband warnt davor, dass der weitere Straßenausbau den Ausbau der Queichtalbahn verhindern könnte. Ebenso ist es doch im Hunsrück, dass die Hunsrückhöhenstraße die Reaktivierung der Hunsrückbahn schwierig macht, da das Auswirkungen auf die Kosten-Nutzen-Berechnung hat, indem der Reisezeitvorteil des Autos gegenüber der Schiene vergrößert wird. Das Gleiche ist doch auch bei der A 1 und der Eifelstrecke das Thema. Nutzen-Kosten-Untersuchungen für die Eisenbahn geraten dann unter Druck, wenn der Straßenbau Vorrang hat – so klang das jetzt bei Ihnen wieder. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere Priorität muss die Sanierung von Straßen und Brücken haben. Die Priorität müssen der ÖPNV und die Schiene haben, ihre Sanierung, ihr Ausbau und die Beseitigung von Engpässen. Deswegen werden wir ganz genau hinschauen, wenn Sie den Haushalt vorlegen, dass Projekte wie Alzey–Mainz, Winden–Wörth, Reaktivierungsprojekte oder die Pfalztram weiterverfolgt werden. Apropos Pfalztram: Wenn wir nach Ludwigshafen schauen, dann sehen wir doch, wie wichtig es ist, Alternativen zu haben, wenn hier die Hauptverkehrsadern gesperrt werden. Dann sagt man den Pendlerinnen und Pendlern, steigt doch auf die Eisenbahn um. Aber wir erleben hier Staus, Umwege, Verkehrschaos. Die Bahn kann es nicht leisten. Wir haben hier keine Kapazitäten. Die Infrastruktur ist marode und störanfällig. Deswegen zeigen uns die Gespräche mit den Bahnbeschäftigten: Wir brauchen mehr Kapazitäten für den Nah-, den Fern- und den Güterverkehr. Deswegen muss das unser Fokus sein. Die Vorschläge der Beschleunigungskommission Schiene liegen doch auf dem Tisch. Bauen wir beispielsweise zusätzliche Weichen, Überholgleise. Kein anderes Bundesland hat so viele alte handbetriebene Stellwerke. Ermöglichen wir mehr Gleiswechsel. Das klingt alles nicht so attraktiv wie „Wir bauen den nächsten Schritt Autobahn“. Ja, das mag nicht so sexy sein, aber für die Pendlerinnen und Pendler ist es wichtig, dass die Bahn funktioniert. Die CDU war in Berlin beim Bundesverkehrsminister. Das war jetzt zwar ein anderer, aber ich habe mir so erhofft, dass es gelingt, für die Eifel den gordischen Knoten bei der Eifelstrecke der Eisenbahn zu zerschlagen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Heiterkeit und Zurufe des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Ministerpräsidenten Gordon Schnieder) – Nein, nein, nein. Ach, Herr Schnieder. Es gab noch nie eine grüne Bundesverkehrsministerin oder einen grünen Bundesverkehrsminister. (Abg. Joachim Paul, AfD: Gott sei Dank! – Weitere Zurufe von der AfD) Seit Ihrer Bahnreform wurden 17 Prozent der Eisenbahnstrecken in Deutschland zurückgebaut, währenddessen die Autobahn weiter ausgebaut wurde. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau deswegen hat Ihre Politik von SPD und CDU an dieser Stelle dazu geführt, dass der CO -Ausstoß im Verkehrssektor in den letzten Jahren noch gestiegen ist. Deswegen müssen wir das Ruder herumreißen und endlich die Eisenbahn ertüchtigen als Verkehrsmittel der Zukunft. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)