Katrin Eder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir stellen Kinder in den Mittelpunkt“. Von wem ist dieser Satz? Wer weiß es? (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wir sind doch hier nicht in der Ratestunde! – Ministerpräsident Gordon Schnieder: Ja, und jetzt?) Der Ministerpräsident. (Ministerpräsident Gordon Schnieder: Darauf bin ich stolz!) Aber was ist die Realität? Fast jedes vierte Kind in Rheinland-Pfalz ist armutsbetroffen und -gefährdet. PISA hat es letzte Woche erst gezeigt: In keinem anderen Land ist der Bildungserfolg und damit das Aufstiegsversprechen so eng mit sozialer Ungleichheit verbunden wie in Deutschland. Was macht diese Bundesregierung aus CDU und SPD? Sie kürzt bei Kindern und Familien in einem bislang ungekannten Ausmaß. Lassen Sie mich ein paar ausgewählte Beispiele nennen. Sie kürzt das Wohngeldbudget um ganze 42 Prozent. Das trifft viele Menschen in Rheinland-Pfalz mit voller Wucht. Wir hatten eine Kleine Anfrage dazu. In allein 19.500 dieser Haushalte leben Kinder. Was bedeutet das konkret, etwa für eine alleinerziehende Pflegerin mit zwei Kindern und einem Einkommen? Die Wohnkosten in der Großstadt steigen und steigen, Lebensmittel werden teurer. Wir sind auf hohem Niveau. Das Wohngeld hilft doch dabei, die Wohnung zu halten und den Alltag zu stemmen. Diese wichtige Unterstützungsleistung wird jetzt zusammengestrichen. Damit nicht genug. Alleinerziehenden mit 16- bis 17-jährigen Kindern wird auch noch der Unterhaltsvorschuss gestrichen. Dabei wissen wir doch: Kinder werden umso teurer, je älter sie werden. Das bedeutet bis zu 400 Euro weniger pro Kind und Monat. Bundesweit sind davon 100.000 Kinder betroffen, und in der Regel ihre Mütter. Durch die Streichung des Kindersofortzuschlags kürzt die Regierung 25 Euro pro Monat bei anspruchsberechtigten Kindern. Das mag dem einen oder anderen gar nicht viel erscheinen. In der Realität ermöglicht es aber Jugendlichen, beispielsweise ein Mal im Monat mit Freunden ins Kino zu gehen, mit einem Getränk dazu. Dann sollen auch noch die Mittel für die Qualität frühkindlicher Bildung ab 2027 um 500 Millionen Euro gekürzt und ab 2029/2030 sogar halbiert werden, und das, obwohl PISA erneut gezeigt hat, in keinem anderen Land hängt Bildung so sehr vom Einkommen des Elternhauses ab. Was ist die Antwort? Ach, dann können wir ja genau da kürzen. – Und die Antwort der Bundesministerin, die eigentlich Anwältin der Kinder sein sollte? Sie schiebt die Verantwortung auf die Eltern, während die Bezugsdauer des Elterngelds von 14 auf zwölf Monate gekürzt werden soll. Meine Damen und Herren, ich appelliere hier an Sie: Das kann doch nicht Ihr Verständnis sein von „Kinder in den Mittelpunkt stellen“. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kinder dürfen doch nicht in den Mittelpunkt von Kürzungen gestellt werden, wenn beispielsweise Körperschaftsteuer, Gastronomie-Umsatzsteuer oder Luftverkehrsteuer gesenkt werden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist ja richtig, dass hier im Land durch Sie gesagt wird, wir müssen in die frühkindliche Bildung unserer Kinder investieren, damit wir hinterher nicht reparieren müssen. Zuletzt haben Sie das am Wochenende in der Frankfurter Rundschau ausgeführt. Da helfen auch keine Tests, sondern eben gezielte Unterstützung für die Kinder, die sie brauchen. Was jetzt gerade passiert, schürt Verunsicherung, Angst und Frust. Ich muss schon sagen, dass eine Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten diesen sozialen Kahlschlag vorantreibt und dann das Schild „Reform“ dranhängt, hätte ich noch vor wenigen Monaten nicht für denkbar gehalten. Dabei sind Reformen durchaus möglich. Aber das hier sind reine Kürzungen. Deswegen ist es auch gut, wenn am 26. September bundesweit viele Menschen dagegen auf die Straße gehen werden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist gut in unserem föderalen System, dass nicht allein der Bund verantwortlich ist. Nein, auch die Länder haben Kompetenzen. Zuletzt haben Sie bei diesen Vorschlägen im Rahmen der MPK mitgearbeitet. Wenn es Ihnen ernst ist, Bildungsland zu sein und Kinder in den Mittelpunkt zu stellen, dann müssen Sie die Kürzungen bei Kindern und Familien verhindern oder in die Bresche springen. Das hat doch PISA gezeigt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau deswegen schauen wir auch gespannt auf die Haushaltsberatungen. Sie wissen doch genau, was für die Familien bei uns in Rheinland-Pfalz wegbrechen wird. Deshalb müssen Sie kämpfen. Oder am Ende müssen Sie diese soziale Hypothek kompensieren. Eine Familienkarte allein kann doch hier nicht die Antwort sein. Wir brauchen einen rheinland-pfälzischen Schutzschirm für Familien, Kinder und Alleinerziehende, und wir brauchen pädagogische Qualität und Verlässlichkeit in der frühkindlichen Bildung. Nach PISA solche Vorschläge zu machen, macht uns fassungslos, denn die Kürzungen von heute bei Kindern und Familien sind der PISA-Schock von morgen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)