Philipp Fernis

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bedeutung der Grundsteuer für die kommunalen Haushalte ist in dieser Debatte schon umfassend angesprochen worden. Mit einem Anteil von etwa 13 % an den Einnahmen ist sie eine sehr zentrale Einnahmequelle unserer Kommunen. Sie ist auch deswegen so eine zentrale Einnahmequelle, …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem bestehenden Gesetzentwurf werden die bereits seit einigen Jahren etablierten und auch durchaus beliebten Regelungen des FALTER-Arbeitszeitmodells, aber auch die Regelungen zur Altersteilzeit um weitere fünf Jahre verlängert. Dieses sind Instrumente – das ist in dieser Debatte …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Nieland, wenn sich die Vertreterin des parlamentarischen Arms mancher Hetze im Netz hier darüber beklagt, dass Menschen keine Lust mehr auf kommunalpolitisches Engagement haben, dann hat das eine gewisse Form der inneren Ironie, die manchem hier offenbar entgangen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 18. September hat ein junger Mann unter schrecklichen Umständen sein Leben verloren. Er ist aus nichtigem Anlass heraus von einem anderen Menschen erschossen worden, während er an der Tankstelle seiner Nebentätigkeit nachgegangen ist. Da wurde ein junger Mensch mit …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst will ich mich unserem Gesundheitsminister und seinem Dank an diejenigen anschließen, die in jetzt eineinhalb Jahren in mehreren Wellen dieser Infektion in Krankenhäusern, insbesondere auf den Intensivstationen, aber auch auf Normalstationen unter zum Teil …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch in dieser Debatte zeigt sich ein gewisses Maß an Aufregung, das ich nur bedingt nachvollziehen kann, weil sich gerade in einer schwierigen Situation wie der Pandemie, die uns seit nunmehr eineinhalb Jahren begleitet, eine gewisse Sachlichkeit und eine gewisse …

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle waren in den vergangenen Wochen im Ahrtal nicht nur Zeuge einer unfassbaren Katastrophe, sondern wir waren auch Zeuge einer unglaublichen und beeindruckenden Solidarität. Wir waren Zeuge der Solidarität von Menschen, die sich selbstlos auf den Weg gemacht haben, von Unternehmerinnen und …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamten, unsere kommunalen Wahlbeamten in politischer Verantwortung vor Ort sind das Rückgrat der Demokratie in den Kommunen. Die kommunale Ebene ist die Ebene, auf der im Alltag der Menschen besonders erlebbar wird, ob Politik …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Flutkatastrophe vom 14. und 15. Juli dieses Jahres im Ahrtal wird uns in diesem Hause noch eine ganze Weile beschäftigen, und das ist auch richtig so. Gerade in schwierigen Zeiten und mit Blick auf schwierige Situationen haben Abgeordnete als Vertreter der Bevölkerung, hat das …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Rheinland-Pfalz und unser Nachbarbundesland Nordrhein-Westfalen haben am 14. und 15. Juli eine Katastrophe erlebt, wie es sie wahrscheinlich in der Geschichte der Bundesrepublik, in jedem Fall in der Geschichte unserer Länder, noch nie gegeben hat. Über 130 Menschen haben allein in …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sehen seit gestern Bilder, die uns schockieren. Die Natur hat mit einer Macht zugeschlagen, die wir in Rheinland-Pfalz nicht kannten. Menschen haben ihr Leben verloren, und Menschen bangen um das Leben ihrer Angehörigen, Menschen trauern. Gleichzeitig erleben wir, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass der vorgelegte Gesetzentwurf auf solch breite Zustimmung im Wissenschaftsausschuss gestoßen ist. Wie wir heute in der Debatte hören konnten, stößt er auch hier im Hause auf solch breite Zustimmung. All das, was Studieren neben dem Wissenserwerb …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Frisch, nach Ihnen hier an dieses Rednerpult zu treten, hat etwas Skurriles, weil Sie im rheinland-pfälzischen Landtag sprechen, aber ich das Land, von dem Sie gesprochen haben, nicht kenne. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser traurige, …

Glauben Sie das eigentlich selbst, was sie da erzählen?) Wir als AfD-Fraktion lehnen eine solche Politik entschieden ab. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann machen wir ja alles richtig!) Wir wollen keinen ideologischen, sondern einen vernünftigen und effizienten Umwelt- und Klimaschutz, der nicht zulasten unserer …

Darum geht es ja auch!) „Zukunftsrat für nachhaltige Entwicklung“, „Zukunftsschule“, daneben noch „Transformationsakademie“, „Innovations- und Transformationsagentur“ usw., usw. Bis auf wenige Felder bleibt diese Zukunft allerdings merkwürdig vage. Waghalsig sind aber die Ankündigungen. Zur Bildung, zum Unterricht. Frau …