Philipp Fernis

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle waren in den vergangenen Wochen im Ahrtal nicht nur Zeuge einer unfassbaren Katastrophe, sondern wir waren auch Zeuge einer unglaublichen und beeindruckenden Solidarität. Wir waren Zeuge der Solidarität von Menschen, die sich selbstlos auf den Weg gemacht haben, von Unternehmerinnen und Unternehmern, die sich auf den Weg gemacht haben mit Maschinen, mit Material, von Menschen, die einfach mit einer Schaufel und einem Besen in das Flutgebiet gefahren sind, um Menschen zu helfen, um in der akuten Not Hilfe zu leisten. Klar ist auch, der dauerhafte Wiederaufbau, die dauerhafte Hilfe im Ahrtal wird eine riesige Herausforderung sein und kann nur mit einem großen gemeinsamen und solidarischen Kraftakt gelingen. Deswegen will ich an dieser Stelle zum Ausdruck bringen, dass ich sehr dankbar bin, dass sich Bund und alle Länder bereit erklärt haben, ein Finanzvolumen, wie es das in Deutschland in dieser Höhe noch nie gab, solidarisch zu finanzieren und Rheinland-Pfalz gemeinsam bei der Beseitigung dieser Schäden, dieser unfassbaren Schäden dieser Flutkatastrophe zu helfen. Das ist die finanzielle Grundlage, um dem Ahrtal einen zügigen, einen effektiven Wiederaufbau gewährleisten zu können, aber auch, um den betroffenen Menschen, die ihr Haus, ihr Zuhause verloren haben, schnell klarzumachen, dass zumindest die wirtschaftlichen Folgen dieses dramatischen Erlebten von der staatlichen Solidargemeinschaft abgemildert werden. Das Gleiche gilt für Unternehmerinnen und Unternehmer, aber eben auch für den notwendigen Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur, der eine wesentliche Grundvoraussetzung dafür ist, dass das Ahrtal in Zukunft wieder bewohnbar ist und in Zukunft wieder in einem Stück in neuem Glanz erstrahlen kann. Mit dem jetzigen Gesetz zur Einrichtung eines Sondervermögens schaffen wir den rechtlichen Rahmen dafür, weil es natürlich ein berechtigtes Interesse gibt, auch all derjenigen, die diese Finanzmittel außerhalb von RheinlandPfalz zur Verfügung stellen, nachvollziehen zu können, wie diese Mittel eingesetzt wurden, nachvollziehen zu können, dass sie tatsächlich für den Wiederaufbau im Ahrtal verwendet wurden. Deswegen stellen wir diese Mittel neben den regulären Landeshaushalt, außerhalb des normalen Haushaltsaufstellungsverfahrens, um sauber feststellen zu können, jawohl, das ist der Geldtopf, der dient dem Ahrtal. Damit ist für jeden dauerhaft nachvollziehbar, welche Mittel hier geflossen sind. Selbstredend stimmt meine Fraktion diesem Gesetzentwurf zu. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)