Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamten, unsere kommunalen Wahlbeamten in politischer Verantwortung vor Ort sind das Rückgrat der Demokratie in den Kommunen. Die kommunale Ebene ist die Ebene, auf der im Alltag der Menschen besonders erlebbar wird, ob Politik funktioniert, ob Politik gut läuft. Deswegen ist es auf der einen Seite wichtig, dass wir hier auch der Transparenz von politischen Prozessen Rechnung tragen. Auf der anderen Seite muss dieses ehrenamtliche Engagement attraktiv bleiben. Deswegen schafft diese Änderung im Gesetz einen Interessenausgleich zwischen berechtigten Transparenzinteressen und gleichzeitig dem berechtigten Interesse, nicht wegen jeder Kleinigkeit, bei der nun wirklich aufgrund der Höhe der Beträge ein Interessenkonflikt nicht zu befürchten ist, Offenlegungspflichten über private und persönliche Verhältnisse und damit letztlich einer bürokratischen Dokumentationspflicht zu unterliegen. Der Gesetzentwurf findet zu unserer Freude die Zustimmung des ganzen Hauses, der sich auch die Freien Demokraten anschließen können. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)