Philipp Fernis

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Flutkatastrophe vom 14. und 15. Juli dieses Jahres im Ahrtal wird uns in diesem Hause noch eine ganze Weile beschäftigen, und das ist auch richtig so. Gerade in schwierigen Zeiten und mit Blick auf schwierige Situationen haben Abgeordnete als Vertreter der Bevölkerung, hat das Parlament als Raum des öffentlichen Diskurses, in dem über solche Ereignisse diskutiert wird, eine besondere Verantwortung dafür, den Menschen zu zeigen, dass ihre Anliegen ernst genommen werden und Politik alles in ihrer Macht Stehende tut, um die richtigen Schlüsse aus Katastrophen zu ziehen, wenn sie denn passiert sind. Herr Frisch, in diesem ganzen Kontext will ich Ihnen sagen, ich bin leider nicht überrascht, aber doch immer wieder schockiert, dass Ihnen nichts Besseres einfällt, als billige Wahlkampfrhetorik in Richtung beider großer Fraktionen abzuziehen. Das hat mich wieder einmal ein Stück weit in mancher Debatte, die wir schon hatten, irritiert; aber darum geht es jetzt nicht, sondern es geht um den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ja, das Parlament muss aufklären, und ein Untersuchungsausschuss ist – das haben wir gehört – das schärfste Instrument der Aufklärung des Parlaments. Das Parlament und die Menschen im Ahrtal können sich darauf verlassen, dass die Fraktion der Freien Demokraten diese Aufklärung konstruktiv und aktiv begleiten und unterstützen wird. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat kurze Zeit nach den Ereignissen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit von handelnden Personen zu klären haben. Der Respekt vor der Unabhängigkeit des Rechtsstaats gebietet es, diese Arbeit zu keinem Zeitpunkt zu kommentieren. Der Untersuchungsausschuss hat die politische Aufarbeitung der Ereignisse zu leisten und zu klären, auf welchen Ebenen politische Verantwortung lag. Wichtiger als der Blick zurück ist aber der Blick nach vorn, wichtiger ist die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass wir, wenn Natur wieder zuschlägt, optimal gerüstet sind, und daher auch Schlüsse aus den vergangenen Ereignissen zu ziehen, die uns diese optimale Vorbereitung in der Zukunft ermöglichen. Wir haben erhebliche Zweifel, dass der Untersuchungsauftrag in der Breite, wie er formuliert wird, geeignet ist, uns bei diesen Schlüssen zu helfen. Deswegen schließen wir uns unseren Koalitionspartnern an und werden uns bei der Abstimmung zu dem Antrag enthalten, aber die Arbeit des Ausschusses selbstverständlich konstruktiv unterstützen. Wir werden heute noch zwei Gesetze beraten, die einen wichtigen Beitrag leisten sollen, um das in die Wege zu leiten, was die Menschen im Ahrtal jetzt vor allen Dingen brauchen: eine klare Perspektive, die in die Zukunft gerichtet ist. Wir werden mit der Einrichtung des Sondervermögens die finanzielle Grundlage schaffen und mit dem Aufbaubeschleunigungsgesetz die Möglichkeiten schaffen, dort wieder zügig Infrastruktur zu errichten, damit die Menschen über die politische Aufarbeitung hinaus vor allen Dingen merken, dass der primäre politische Auftrag ernst genommen wird, dafür zu sorgen, dass im Ahrtal so schnell wie möglich die Folgen der Katastrophe, so sie denn abzumildern sind, auch abgemildert werden. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)