Lena Teschlade

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem Antrag wird auch das Thema „Gleichwertigkeit“ aufgegriffen. Bereits für die Sitzungen am 22. März 2023 hat die SPD-Landtagsfraktion parallel im Wirtschaftsausschuss und im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales je eine Berichtsanfrage zum Thema „Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung“ auf den Weg gebracht. Kurzer Funfact: Die Antworten der beiden Ministerien waren nicht abgestimmt und haben sich deshalb teilweise widersprochen. (Thorsten Klute [SPD]: Kann vorkommen!) Das soll aber jetzt nicht dem Ziel schaden. Die SPD forderte die Aufnahme der Gleichwertigkeit in die Landesverfassung; denn nur dann wäre das Vorhaben auch wirklich mit Geld hinterlegt. Wir wollen eine bessere Ausstattung der Berufsschulen. Wir wollen, dass unser Lehrpersonal an den Berufsschulen ordentlich und gleichwertig bezahlt wird. Deshalb sehen wir es kritisch, wenn Schwarz-Grün nur ein Gesetz möchte, aber keine Änderung der Landesverfassung. Aktuell laufen die Diskussionen zu diesen Themen weiter, da noch weitere Änderungen in der Landesverfassung vorgenommen werden sollen und die Gleichwertigkeit ein Bestandteil davon ist. Warum erzähle ich das alles? Es geht darum, dass sich der vorliegende Antrag folgendermaßen übertiteln lässt: nicht grundsätzlich falsch, aber Sie sind schlicht late to the party. Wir sind in diesem Prozess schon viel weiter. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und Anke Fuchs-Dreis- bach [CDU])