Dr. Robin Korte

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt darf auch ich zu diesem Antrag unter dem wunderbar griffigen Titel „Interkommunale Zusammenarbeit: Stärkung von Effizienz und Innovation durch Shared Service Center“ reden, den Ihnen heute die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Beschluss vorlegen. Das ist …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohl selten wurde ein Gesetzentwurf so heiß diskutiert, bevor er überhaupt das Licht der Welt erblickt hat. Die Rede ist hier keineswegs vom Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung, sondern von unserer nordrheinwestfälischen Gemeindefinanzierung. Dass ein eher technisches …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Moor, ich werde die Zwischenfrage, die ich eben eigentlich stellen wollte, an meine Kurzintervention anhängen; Sie können dann gerne darauf antworten. Ich will mich aber zunächst einmal bedanken sagen, dass ich mich freue, dass Sie unserem Antrag heute zustimmen. Ich bin aber doch ein Stück …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz Deutschland hat sich in diesem Sommer so intensiv mit der dringend notwendigen Wärmewende beschäftigt wie noch nie zuvor. Und auch, wenn die Debatten darüber teils populistisch und – auch das gehört in dieser Debatte leider dazu und muss gesagt werden – mit nicht wenigen …

Dazu, dass Sie hier jetzt wieder infrage stellen, dass auch Ihre Kollegen in 26.05.2023 Berlin das Gesetz infrage stellen, möchte ich Sie gerne fragen: Was bedeutet das eigentlich für die Regierungsfähigkeit Ihrer Partei auf Bundesebene und auch im ganzen Land? (Beifall von den GRÜNEN und Fabian Schrumpf [CDU] – Sven Werner Tritschler …

Herr Kollege Brockes, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie holzen gerade gegen ein Gesetz, teilweise mit nicht ganz richtigen Aussagen, das, um es noch mal richtig zu fassen, den Ausstieg aus dem dauerhaften Einbau immer neuer Öl- und Gasheizungen vorsehen soll. Das ist ja eine Absicht, zu der sich auch die FDP im …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eins ist auch mir zu Beginn dieser Debatte wichtig festzuhalten, bevor hier gleich wieder die AfD spricht: Uns eint in dieser Debatte unter den anständigen Menschen in diesem Haus mehr als uns trennt; denn wir können uns alle zumindest der ersten Feststellung Ihres Antrags …

Jetzt sind Sie ganz an den Anfang meiner Rede zurückgekommen. Ich komme gerne noch mal darauf zurück. Im letzten Jahr, nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz, gab es ein Zusammenkommen der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände, in dem über genau diese Finanzierungsfrage gesprochen worden ist (Christian Dahm [SPD]: …

Auch die lasse ich gerne zu.

An der Stelle kann ich nur auf Äußerungen von Ministerpräsidenten anderer Bundesländer verweisen, die auch gesagt haben, es sei nicht richtig, da von klebrigen Fingern zu reden – (Marcel Hafke [FDP]: Ich habe zu den Grünen gefragt!) ich zitiere Stephan Weil –, denn es gebe auch originäre Aufgaben des Landes bei der Unterbringung …

Die lasse ich gerne zu.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines sei auch von mir vorneweg gesagt: Die Forderung der Kommunen und ihrer Spitzenverbände, dass sie eine kostendeckende und vor allem planbare Finanzierung für die Unterbringung, Versorgung und Integration von mehreren hunderttausend geflüchteten Menschen aus der Ukraine …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den energiepolitischen Eskapaden, auf die uns die SPD eben entführt hat, ist es gut, dass wir jetzt, auch mit der Rede von Herrn Frieling, wieder zur Sache reden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Denn Herr Frieling hat es bereits gesagt: Die kommunale Ebene ist die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Parlaments, die die Hochschulfreiheit schätzen und zu ihr stehen! Zu dieser Hochschulfreiheit zählt nach § 2 Abs. 5 unseres Hochschulgesetzes auch die Freiheit, über den eigenen Namen selbst entscheiden zu können. Liebe angesprochenen Kolleginnen und Kollegen, auch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP, lieber Herr Rasche, Sie machen es sich hier als Opposition wirklich wahnsinnig leicht, und zwar in zweifacher Hinsicht. Zum einen tun Sie dies schon bei der Auswahl und Themensetzung Ihrer Aktuellen Stunde. Sie haben offensichtlich – wahrscheinlich abends beim Bier …

Sehr geehrter Herr Kollege Wedel, vielen Dank, dass Sie auch die Zwischenfrage noch zulassen. Sie kündigen ja an, mit Ihrem Änderungsantrag das Erschließungsbeitragsrecht des Bundes einfach mal so in einer Fingerstrichaktion in einem Änderungsantrag, der uns heute Morgen erreicht hat, in Landesrecht überführen zu wollen. Ist Ihnen …

Lieber Herr Höne, ich glaube, dass Sie gerade ganz bewusst Äpfel mit Birnen vergleichen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich will es Ihnen kurz darlegen. Das wissen Sie aber auch selber; Herr Wedel könnte Ihnen das sicherlich noch mal erläutern. Es ist auch in der Sachverständigenanhörung ausführlich dargelegt worden, dass es bei …

Die lasse ich gerne zu.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte meinen, wenn man nicht gerade Jurist oder Verwaltungsfachwirt ist, kommunales Beitragsrecht sei eine trockene Angelegenheit. Das denkt man aber spätestens dann nicht mehr, wenn man diese bisweilen hitzige Debatte erlebt, denn hier geht es konkret um Fragen, die für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass unsere Kommunen und die Fragen interkommunaler Zusammenarbeit in dieser Plenarwoche so weit vorne auf der Tagesordnung stehen. Insofern einen herzlichen Dank an die FDP für diesen Input, den wir in den kommenden Wochen im Fachausschuss noch …