Dr. Robin Korte

Herr Kollege Brockes, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie holzen gerade gegen ein Gesetz, teilweise mit nicht ganz richtigen Aussagen, das, um es noch mal richtig zu fassen, den Ausstieg aus dem dauerhaften Einbau immer neuer Öl- und Gasheizungen vorsehen soll. Das ist ja eine Absicht, zu der sich auch die FDP im Koalitionsvertrag der Ampel auf Bundesebene bekannt hat und zu der vor allem auch Ihre Minister und Ihre Partei gesagt haben, dass man dieses Gesetz vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vorziehen sollte. Erst vor wenigen Monaten gab es im Koalitionsausschuss auf Bundesebene noch einmal eine Vereinbarung – die auch die FDP unterschrieben hat –, dass dieses Gesetz nun mit Wirkung zum nächsten Jahr vor der Sommerpause kommen soll.