Dr. Robin Korte

An der Stelle kann ich nur auf Äußerungen von Ministerpräsidenten anderer Bundesländer verweisen, die auch gesagt haben, es sei nicht richtig, da von klebrigen Fingern zu reden – (Marcel Hafke [FDP]: Ich habe zu den Grünen gefragt!) ich zitiere Stephan Weil –, denn es gebe auch originäre Aufgaben des Landes bei der Unterbringung Geflüchteter. Landtag (Marcel Hafke [FDP]: Warum haben die Grü- nen die Meinung geändert? – Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Es gibt da Anforderungen an die Verbesserung von Standards und den Ausbau von Plätzen. (Christian Dahm [SPD]: Wer hat denn die Ver- antwortung in diesem Land?) Das sind die Herausforderungen, denen wir uns heute gegenübersehen und denen wir uns stellen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Marc Lürbke [FDP]: Also kommt keine Ant- wort!) Damit komme ich zum zweiten und zentralen Aspekt, den der Antrag der SPD- und mittlerweile auch der FDP-Fraktion ausblendet und bewusst verschweigt. Kollege Panske hat es schon angesprochen. Im Land Nordrhein-Westfalen gibt es jenseits der Weiterleitung von Bundesmitteln noch weitere, in der Summe viel wesentlichere Finanzströme an die Kommunen. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Die Zahlen hat Dietmar Panske eben genannt. Die Ministerin kann sie sicherlich gleich wiederholen. (Nadja Lüders [SPD]: Ui!) Besonders hervorheben möchte ich das Sondervermögen Krisenbewältigung, aus dem derzeit 390 Millionen Euro an die Kommunen zur Stärkung der Unterbringung von Geflüchteten fließen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 390 Millionen Euro aus einem Sondervermögen, gegen das – das muss man auch an dieser Stelle noch mal sagen – die SPD-Fraktion und auch die FDP-Fraktion derzeit eine Verfassungsklage führen! (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Christian Dahm [SPD]: Wegen der Begrün- dung, Herr Kollege!) Diese Zahl in diesem Antrag und in dieser Debatte nicht nur bewusst auszublenden, sondern zugleich vor Gericht zu ziehen mit der Konsequenz, dass die Kommunen dieses Geld nicht erhalten würden, und sich gleichzeitig hier im Landtag als Interessenvertretung der Kommunen aufzuspielen, ist nicht nur unehrlich, sondern auch destruktiv. Es ist ganz sicherlich nicht im Interesse der Kommunen und der vielen Ehrenamtlichen vor Ort. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Nadja Lüders [SPD]: Nein, auch da kennen Sie die Systematik nicht!)