Dr. Robin Korte

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines sei auch von mir vorneweg gesagt: Die Forderung der Kommunen und ihrer Spitzenverbände, dass sie eine kostendeckende und vor allem planbare Finanzierung für die Unterbringung, Versorgung und Integration von mehreren hunderttausend geflüchteten Menschen aus der Ukraine und aus anderen Kriegsund Krisenregionen dieser Welt erhalten, ist völlig nachvollziehbar, und sie ist richtig. (Kirsten Stich [SPD]: Ja, da klatschen wir doch! – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Die Kommunen leisten nun seit mehr als einem Jahr Herausragendes dafür, Menschen zu schützen und das Menschenrecht zu gewährleisten, dass man in unserem Land asylsuchen kann. Dafür haben die Kommunen unseren Dank und Respekt, aber auch unsere Unterstützung und Ehrlichkeit verdient. Landtag (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Nadja Lüders [SPD] – Sven Werner Tritschler [AfD]: Aber nicht euer Geld!) Deshalb können die Kommunen auch auf die Unterstützung dieser Landesregierung, der sie tragenden Fraktionen, vor allem aber auch auf einen ehrlichen Umgang von uns mit ihnen zählen – (Lachen von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) nicht nur, aber eben auch beim Geld, also bei der Finanzierung. (Christian Dahm [SPD]: Hui! – Zuruf: Wann zahlt ihr das denn aus? – Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Genau da verhält sich Ihr Antrag, liebe SPD-Fraktion, bzw. verhaltet ihr euch nicht ehrlich. (Beifall von den GRÜNEN) Denn ihr stellt es so dar, als wäre es eine Art der Selbstbereicherung – ich zitiere hier nur noch einmal den Antragstitel: „klebrige Finger“ –, (Christian Dahm [SPD]: So ist das!) dass die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Bundesmittel der vorletzten MPK nicht eins zu eins an die Kommunen weitergeleitet hat – übrigens genauso wie auch andere Länder, zum Beispiel das SPD-geführte Nachbarland Niedersachsen. Das sei an dieser Stelle auch noch einmal erwähnt. (Kirsten Stich [SPD]: Dadurch wird es aber nicht besser!) Indem ihr das als Selbstbereicherung darstellt und hier derartige Anträge ins Feld führt, blendet ihr neben dem Sachverhalt, dass es dazu auch eine explizite Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden gegeben hat, drei wesentliche Aspekte aus. Das ist zuallererst, dass auch das Land bei der Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter Aufgaben trägt, die finanziert werden müssen – darunter insbesondere die Unterhaltung der zurzeit stark ausgelasteten Landeseinrichtungen. (Nadja Lüders [SPD]: Ansprechpartner ist aber die Landesregierung und nicht irgendwel- che Verbände!) Morgen werden wir von euch ja noch einen Antrag zu diesem Thema, nämlich Landeseinrichtungen, debattieren, in dem ihr unter anderem einen Ausbau und eine Ausweitung der Standards in diesen Einrichtungen fordert, zwei Forderungen, die grundsätzlich völlig richtig sind, die aber – das sollte auch Ihnen klar sein – natürlich mit einem erhöhten Finanzierungsbedarf einhergehen. Ich bin wirklich gespannt darauf, welche Erklärung Sie uns morgen zu der Frage liefern, wie Sie diese Forderungen finanzieren wollen, wenn Sie heute mit 24.05.2023 diesem Antrag noch fordern, Mittel aus dem Haushalt des zuständigen Integrationsministeriums abzuziehen. (Beifall von den GRÜNEN – Beifall von der CDU)