Dr. Robin Korte

Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe SPD, habe ich ein Déjà-vu, oder sind Ihre Anträge zu diesem Thema ziemlich redundant? (Zuruf von der SPD) Der sogenannte Brandbrief der Kommunen, die pauschale Forderung zur Finanzierung der Vorhaltekosten und der Ausbau der Plätze in den Landeseinrichtungen – etwas Neues enthält …

Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Stinka, Ihre Vergleiche sind immer unterhaltsam. Ich muss aber auch ehrlich sagen, dass ich enttäuscht bin. (André Stinka [SPD]: Wir auch!) Ich bin darüber enttäuscht, mit welchem niedrigen Anspruch dieses Gesetz, das die Grundlage unserer Landesplanung ist, von der …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es muss in unserem Land 15.05.2024 wieder schneller gehen. Die Bürokratie muss reduziert, die Verfahren müssen beschleunigt werden. Wir dürfen uns nicht in scheinbar unendlichen Planungen verlieren, sondern wir müssen in die Umsetzung kommen. Das alles ist richtig. Deshalb ist es auch …

Vielen Dank. – Ich glaube, zu dem kruden Zahlenwirrwarr, das Sie in Teilen wiederholt haben – wir haben das eben schon in der Rede gehört –, braucht man an der Stelle nichts zu sagen – außer, dass allen vernünftigen Menschen in diesem Hause – und damit meine ich alle außer Ihre Fraktion – absolut klar ist, dass niemand in diesem Land – …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hat hier nach der langen Debatte wirklich den Eindruck bekommen, dass zwei Oppositionsparteien fieberhaft nach Gründen suchen, warum sie heute diesem guten LEP-Entwurf hier nicht zustimmen können. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Da wird von Herrn Stinka gejammert, die …

Sehr geehrter Herr Brockes, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Nachdem Sie es im Ausschuss und hier wiederholt angesprochen haben, frage ich mich, was der LEP in Bezug auf Biogas konkret regeln soll. Mir und auch den Kollegen ist nicht klar, was Sie eigentlich fordern. Die Frage an Sie ist ausdrücklich: Was soll der LEP …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich glaube, wir sind uns einig: Dieser Gesetzentwurf ist wieder einmal ein populistischer Vorstoß der AfD-Fraktion, der in diesem Fall die direkte Demokratie instrumentalisieren will und der von einer derart böswilligen und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2018 diskutieren wir nun in der gesamten Bundesrepublik über die Grundsteuer und seit 2022, nämlich seit die FDP hier in Nordrhein-Westfalen und mit ihr Herr Witzel in der Opposition ist, auch ganz besonders gerne immer wieder hier im Landtag. Der Auftrag des …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass hinter dem sperrigen Titel dieses Gesetzes zentrale Änderungen für die Haushaltsführung in unseren Kommunen stecken, ist in der breiten Öffentlichkeit wahrscheinlich weniger bekannt als zum Beispiel die eben beschlossene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Es ist ein …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dahm, ich will mich Ihrer flammenden Rede für überparteiliche Zusammenarbeit gerne anschließen und ausdrücklich die Einladung aussprechen: Schließen Sie sich uns doch an und schaffen Sie mit uns gemeinsam den letzten Schritt, (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung legt uns heute einen Vorschlag für Änderungen am Kommunalwahlgesetz sowie der Gemeinde- und Kreisordnung vor. An vielen Stellen geht es dabei um zugegebenermaßen verwaltungstechnische Details, zum Beispiel um Anpassungen an verfassungsgerichtliche Landtag …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir merken es in diesen Tagen wieder ganz deutlich: Unsere wehrhafte Demokratie ist eine Errungenschaft, und sie ist ein Privileg. Damit das auch so bleibt, braucht es Menschen, die dieses abstrakte Konzept „Demokratie“ mit Leben füllen. Dabei denke ich heute natürlich an die …

Die Landesregierung bringt hier einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes ein, mit dem sie nicht nur Änderungen im Raumordnungsrecht auf Bundesebene nachvollzieht, sondern auch die Besonderheiten Nordrhein-Westfalens im Planungsrecht aufzeigt. Machen wir uns daher zunächst die Ausgangslage klar: Mit der Änderung des …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe SPD-Fraktion, mehr als ein Jahr nach der Einbringung führen wir heute im Plenum endlich die Debatte über euren Antrag. Dieser Antrag ist nicht nur angesichts der Beschreibung der Ausgangslage, sondern auch angesichts der zentralen Forderungen – das will ich klar sagen – vom Grundsatz …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der Redezeit verzichte ich heute auf eine allgemeine Abhandlung über die Genese und die Auswirkungen der schwierigen kommunalen Finanzlage. Wir haben den Gegenstand in den letzten Wochen immer wieder hier im Plenum miteinander erörtert und diskutiert. Ich …

Ist der vorliegende Antrag ein klassischer Fall von „besser spät als nie“? Das könnte man meinen, denn die FDP hat auf einmal endlich den Ausbau der erneuerbaren Energien für sich entdeckt. So weit, so gut. Betrachtet man die geforderten Beschlusspunkte und betrachtet man vor allem die Aussagen der Sachverständigen in der Anhörung, dann …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsberatungen im Bereich „Kommunales“ 29.11.2023 unterscheiden sich ein Stück weit von den Beratungen der anderen Fachbereiche. Bei uns wird nur vergleichsweise wenig Geld über den Einzelplan des Ministeriums verteilt. Die viel größeren Summen laufen über das …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wichtigste und beste Botschaft der heutigen Debatte ist erst mal diese: Die Landesregierung von CDU und Grünen schafft in der seit Jahrzehnten hitzig diskutierten Frage der Straßenausbaubeiträge Rechtssicherheit und Klarheit 26.10.2023 und zieht einen Schlussstrich unter eine lange …

Herr Präsident, herzlichen Dank, dass ich noch einmal reden kann. – Ich möchte die kurze Zeit nutzen, um noch einmal auf Sie, Herr Moor, einzugehen. Ihre Rede gerade war vielleicht rhetorisch spannend, (Justus Moor [SPD]: Danke!) aber sie war an der Sache und vor allen Dingen an den realen Zusammenhängen vorbei. Sie haben – das möchte …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen, die vielleicht heute auch zuhören! Der hier vorliegende Antrag der SPD-Fraktion greift ein Thema auf, das uns in der Tat seit Monaten wie kaum ein zweites beschäftigt. Viele Feststellungen in Ihrem Antrag sind in der Tat auch …