Dr. Robin Korte

Jetzt sind Sie ganz an den Anfang meiner Rede zurückgekommen. Ich komme gerne noch mal darauf zurück. Im letzten Jahr, nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz, gab es ein Zusammenkommen der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände, in dem über genau diese Finanzierungsfrage gesprochen worden ist (Christian Dahm [SPD]: Richtig!) und in dem eine Einigung hergestellt worden ist. (Christian Dahm [SPD]: Nein!) Ich war an dem Treffen natürlich nicht beteiligt. Ich denke, dass die Landesregierung dazu gleich noch Ausführungen machen kann. (Beifall von den GRÜNEN) Dieser Aspekt, dass es die Einigung gegeben hat, ist aber wichtig. Damit komme ich zum dritten entscheidenden Aspekt, der in Ihrem Antrag ebenfalls untergeht. Das ist, dass sich die Hilferufe der Kommunen nach finanzieller Unterstützung, die Sie ja aufgreifen wollen, nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern im Grunde genommen in ganz Deutschland derzeit eben nicht in erster Linie an die Länder richten, sondern ganz überwiegend an die Bundesregierung, weil auch der Bund – das muss hier noch mal klar gesagt werden – endlich mehr und vor allem langfristige und planbare Verantwortung für die Aufwendungen unseres Asylsystems übernehmen muss. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Landtag Ich zitiere an dieser Stelle sehr gerne noch mal unseren Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, der vor der letzten MPK in einer Pressekonferenz gesagt hat: „Wenn wir […] den Menschen, die zu uns kommen, gerecht werden wollen, dann müssen alle Ebenen ihrer Verantwortung gemeinsam gerecht werden. Alle Länder sind sich deshalb parteiübergreifend einig: Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung vom Bund – und das verlässlich.“ Im Anschluss zitiere ich noch einmal Ministerpräsident Stephan Weil aus Niedersachsen, der diese Pressekonferenz mit Herrn Wüst gegeben hat und auf derselben Pressekonferenz in der Folge gesagt hat: Wir müssen doch sehen, dass diese Frage eine gemeinsame Verantwortung ist. Die geht über Parteigrenzen hinaus. Wie Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, wie Wüst und Weil an dieser Stelle Seite an Seite gehen, so ist auch uns dazu geraten, dass wir uns in dieser herausfordernden Situation im Interesse der Kommunen nicht von parteitaktischem Klein-Klein und Interesse an politischen Geländegewinnen leiten lassen, sondern, wie Stephan Weil sagt, von Verantwortung und die Interessen von Nordrhein Westfalen und unseren Kommunen gegenüber Berlin geltend machen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Marcel Hafke [FDP]) Vielleicht denken Sie über das Wort „Verantwortung“ in dem Zusammenhang noch einmal nach. Dass wir dem Antrag nicht zustimmen können, sollte klar sein. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)