Dr. Julia Höller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um die Bedeutung dieses Gesetzes zu verstehen, müssen wir einen Moment zurückgehen, und zwar in die Nacht auf den 15. Juli 2021 – eine Nacht, die sich ganz tief in das Gedächtnis unseres Landes eingebrannt hat. Alles beginnt mit Regen, mit viel Regen. Die Meteorologen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Da ist eine kaputte Brücke, und sofort geht es los: Wer war schuld? Wer hätte früher? Wer hätte schneller? Wäre es der Bund? Wäre es das Land? Wäre es die Kommune? Lieber Herr Vogt, die Menschen erwarten auch von der SPD eine Ernsthaftigkeit, die über Ihr …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Hafke, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ja, ich wurde von der SPD abgelenkt. Die Opposition ist stark. Ich habe eine konkrete Frage. Sie zielten gerade auf die Entwicklung ab, was die Polizei mit KI kann. Halten Sie es nicht für sinnvoll, dass unsere Polizei in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Polizeigesetz gehört zu den sensibelsten Gesetzen, die wir als Parlament beraten. Es regelt, wie der Staat Gewalt gegen seine Bürger anwenden darf. Es regelt die Tiefe der Eingriffe in die Grundrechte, und es regelt die Bedingungen für die Sicherheit der Menschen in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt ist mehr als Zahlenwerk. Er ist mehr als dieses dicke, blaue Buch, das wir alle ständig in der Hand halten. Ich glaube, es ist ein Versprechen – ein Versprechen an die Menschen, die in diesem Land leben, und auch an diejenigen, die jeden Tag für die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Schwertransporte – das verrät schon der Name – sind eine immense Belastung für Landtag unsere Straßen, für unsere Brücken, aber auch für unsere Verwaltung und für unsere Polizei. Wir wissen aber, dass das eine notwendige Belastung ist – gerade …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Einfach nur zwei Punkte. Erstens. Die AfD schreibt einfach mal auf einem Antrag – Frau Lüders hat das gerade vorgetragen –, den sie nicht nur im letzten Dezember, sondern schon öfters gestellt hat, jetzt das Wort „Stadtbild“ in den Titel. Das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzt Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Schritt zum Schutz der Beschäftigten in der Verwaltung um. Wir schaffen damit nicht nur Regeln, sondern durchaus konkrete Sicherheit für die Menschen, die in unseren Verwaltungen arbeiten, aber …

… das militärische, zivile und gesellschaftliche Resilienz zusammenführt. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schneider, bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich gerne eine Sache sagen. Ich bin mir unsicher, ob sich dieses ernste Thema eignet, ein AfD-Framing von Links-Grün gegen die Sicherheitsbehörden hier so zu übernehmen. Ich glaube, wir sollten denen diesen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ein Mann sitzt in seiner Wohnung in der Hochhaussiedlung in Köln-Chorweiler. Er beugt sich über Reagenzgläser. Er hat den hochgiftigen Stoff Rizin hergestellt, mit dem Ziel, einen Anschlag im Auftrag des sogenannten Islamischen Staates zu …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das Polizeigesetz ist eines der sensibelsten Gesetze, die wir im Landtag beschließen. Das Gewaltmonopol des Staates wird darin in Befugnisse und in Kontrolle gegossen. Es geht um sehr extreme Eingriffe in unsere Grundrechte und zugleich um …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer in diesen Tagen die Nachrichten verfolgt, sieht Bilder, die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wären: Drohnen über Kraftwerken, über Kasernen, über Flughäfen. Wir stehen damit vor einer neuen sicherheitspolitischen Realität, denn diese Flugobjekte sind nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Pfeil, als Ihr Antrag auf die Tagesordnung kam, habe ich mich zunächst gefreut, weil über Katastrophenschutz, Zivilschutz hier im Parlament zu sprechen ganz dringend notwendig ist. Es ist notwendig, weil wir uns in einer Zeit multipler Krisen befinden – …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Messergewalt ist ein ernsthaftes Problem und niemand hier bestreitet das – im Gegenteil: Wir nehmen das sehr ernst, und die Landesregierung hat entsprechende Maßnahmen in den letzten Jahren auf den Weg gebracht, darunter beispielsweise …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ob auf Stadtfesten, in Parks, auf dem Schulweg – der kommunale Ordnungsdienst ist für viele Menschen die erste Anlaufstelle, denn er ist da, wo das öffentliche Leben tobt. Jetzt mal ehrlich, mit ein bisschen Selbstkritik: Ich finde, dafür, dass der KOD, also der kommunale Ordnungsdienst, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wissen Sie, was die AfD in Parlamenten so ganz grundsätzlich am allermeisten beschäftigt? Das sind Vornamen. Im Bundestag fragt die AfD die häufigsten Vornamen von Bürgergeldempfängern in Deutschland ab. Die Antworten darauf sind: Michael, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die FDP hat es wieder einmal mit einer so simplen wie auch irgendwie irreführenden Forderung „Taser für alle“ in die Schlagzeilen geschafft oder es zumindest versucht. (Ralf Witzel [FDP]: Für Polizeieinsatzkräfte Taser für alle!) Ich weiß, …

Ich habe eine konkrete Frage, die sich insbesondere auf Ihren Antragstext bezieht, und zwar – ich zitiere einmal daraus –: „der Taser bietet eine deeskalierende und weniger tödliche Alternative zur Schusswaffe“. Mir geht es hierbei um das Wort „Alternative“. Nun meine Frage: Ist Ihnen bekannt, dass in der mittlerweile öffentlich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Witzel, vielen Dank dafür, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.