Dr. Julia Höller

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dieser Antrag – ich weiß nicht genau, wer von Ihnen da wirklich mal reingeschaut hat – ist wirklich ein Stück politische Absurdität. (Zuruf: Alter!) Die AfD, eine Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft ist – das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten einen besonderen Dienst an unserer Gesellschaft. Sie übernehmen Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes, für die Verteidigung unserer Werte und leisten gerade in den letzten Jahren …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Dahm, ich habe mich bemüht, wirklich zuzuhören. Ich habe aber nicht genau verstanden – vielleicht auch, weil ich nicht so sehr im Thema bin –, wie Sie denn zu der Frage der Beigeordneten auf Kreisebene stehen? Sie haben eigentlich die ganze Zeit nur gesagt, wer das alles nicht will. Ich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bilder der letzten Tage wirken wie aus einem Spionagethriller: Paketbomben, GPS-Tracker, gezielte Sabotagepläne, aber nicht irgendwo im Ausland, sondern mitten in Köln, an unseren Flughäfen und mitten in unserem Alltag. Doch das ist kein Drehbuch, das ist kein Planspiel, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Demokratie lebt davon, dass wir miteinander um Lösungen streiten, unterschiedliche Ansichten haben – es ist übrigens gut, dass wir unterschiedliche Meinungen haben – und uns mit Leidenschaft für die Sache einsetzen. Die demokratischen Parteien haben sich im Wahlkampf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Innenpolitisch wird es hier im Landtag meistens spannend, wenn es möglichst laut knallt oder auch wenn Blut im Spiel ist. Wir erinnern uns alle an die Blutspur durch NRW, die die SPD im letzten Jahr aufgetan haben will. Aufmerksamkeit für …

Der vorliegende Gesetzentwurf, der im Wesentlichen eine Entfristung sowie den Abbau digitaler Hürden anstrebt, ist dringend notwendig, um den bestehenden verlässlichen Rechtsrahmen für die amtliche Statistik in Nordrhein-Westfalen zu erhalten und zu modernisieren. Als Politikerinnen und Politiker ist uns die Bedeutung verlässlicher, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon ganz oft gehört: Es reicht nicht. – Jeder Wortbeitrag der Opposition zu jedem Einzelplan enthielt irgendwie: Es reicht nicht. – Wissen Sie was? Ich fühle das, ehrlich gesagt, auch; denn mehr wäre wirklich besser. Ich würde wahnsinnig gerne mehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch mal gemeldet, weil mir das Thema wirklich wichtig ist. Mein Herz hängt an der Polizei, mein Herz hängt an der Kriminalpolizei. Wer der Rede der SPD eben zugehört hat, der hat festgestellt, dass nicht mit einem Wort über die Polizei gesprochen wurde. …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dieser Antrag dient vielleicht genau dem einen Zweck, den Spot noch einmal kurz auf die enormen Verdienste der FDP in der letzten Legislatur zu richten. (Beifall von Franziska Müller-Rech [FDP] und Marc Lürbke [FDP] – Marc Lürbke [FDP]: Oh!) Der eine …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Haben Sie in den letzten Monaten einmal die innenpolitischen Debatten verfolgt? Die Polizei muss, die Polizei soll. Gestern ist irgendetwas passiert, heute eine Sondersitzung. Warum liegen immer noch keine Ermittlungsergebnisse vor? Neue Formen organisierter Kriminalität, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich ausdrücklich bei der FDP für die Möglichkeit, hier im Rahmen der Aktuellen Stunde noch einmal zu unseren Sicherheitsmaßnahmen, zu Islamismus, Terrorismus und vor allem zur Prävention ausführen zu können. Denn das gibt mir die Gelegenheit, deutlich zu machen, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, manche Sachen sollte man nicht komplett unwidersprochen stehen lassen. Die Doppelzüngigkeit, mit der die AfD hier aufgetreten ist, sollten wir als Parlament durchaus noch einmal deutlich machen. (Beifall von Wibke Brems [GRÜNE]) Sie wollen schließlich nichts …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte mir im Vorfeld schon viele Wortspiele zur Lage NRWs am Meer überlegt. Ich möchte aber, ehrlich gesagt, den Bogen etwas größer spannen, denn die Zeiten sind ziemlich ernst. Hier in diesem Parlament diskutieren wir über die wichtigsten Themen. Wir ringen um die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gestern die Debatte zum Sicherheitspaket der Landesregierung ausführlich geführt – aus Anlass des furchtbaren Terroranschlags in Solingen, der uns nach wie vor zutiefst bestürzt und traurig macht. Vier Fraktionen haben hier gestern hart in der Sache diskutiert, um …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fahnen wehen am Sonntag überall in unserem Land auf Halbmast. Es ist ein Zeichen dafür, wie sehr dieser Anschlag uns alle bestürzt, auch mich persönlich. In Nordrhein-Westfalen gab es einen islamistischen Terroranschlag. So und nicht anders müssen wir es benennen. Und so …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Lürbke, ich habe gesehen: Sie waren eben im Gespräch. Das ist okay. Ich würde deswegen einmal kurz wiederholen, was ich gesagt habe. Der Unterschied ist, dass wir dahin gehend differenzieren und sagen: Die Prävention ist überall wichtig, und sie ist auch in Flüchtlingsunterkünften wichtig. Wir …

Na klar. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das Thema „Messergewalt“ ist ernst. Das Thema „Gewalt mit dem Tatmittel Messer“ ist so ernst, dass man es nicht missbrauchen sollte, um einen billigen Punkt gegen Geflüchtete zu setzen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der oder die unabhängige Polizeibeauftragte beim Landtag Nordrhein-Westfalen kommt. Seit vielen Jahren ist dies für uns Grüne ein zentrales Projekt in der Innenpolitik. Wir haben es versprochen und lösen es verlässlich ein. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Der oder die …