Dr. Julia Höller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Sachstand zum Thema „DEIG“ ist in diesem Haus bekannt. Das Innenministerium hat zuletzt vor wenigen Tagen im Innenausschuss berichtet. Die Auswertung der Gutachten ist erfolgt. Die politischen Beratungen über die Schlussfolgerungen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Kampmann, mein Ziel für die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist, dass wir die richtigen jungen Männer und jungen Frauen, die dafür geeignet sind, in die Ausbildung bringen, und zwar so viele wie möglich, aber keinen einzigen, der dafür nicht geeignet ist, egal, ob wir 3.000 schaffen oder nicht. …

Entschuldigung, ich kann die Frage akustisch gerade ganz schwer verstehen. – Kannst du noch mal nach den 3.000 anfangen?

Mein Punkt ist, dass Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte in unserer Polizei kein Personal zweiter Klasse sind. Ohne sie funktioniert die Polizei keinen einzigen Tag. Wer immer nur auf Kommissaranwärter abzielt, sieht einen erheblichen Teil unserer Polizei nicht. (Beifall von den GRÜNEN und Thomas Schnelle [CDU]) Wir arbeiten …

Ich mache jetzt einfach mal weiter, und danach können wir das gerne machen.

Es läuft noch …

Perfekt. So machen wir das.

Nein, das war eine rhetorische Frage. Ich würde das gerne zum Schluss machen, wenn das in Ordnung ist.

Können wir das nachher machen? Ich finde meine Rede eigentlich schön so. (Heiterkeit von den GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn man hinter fast jedes Substantiv in diesem Antrag „stärken“, „verbessern“, „modernisieren“ oder „weiterentwickeln“ schreibt, klingt das erst mal gut. Ich meine das ernst: Ich finde das richtig; ich möchte auch modernisieren, …

Vielen Dank, Frau Kollegin Kampmann. Die Frage, was Sie als SPD machen sollen, (Ina Blumenthal [SPD]: Opposition!) ist für uns als Grüne natürlich eine große. Ich würde vorschlagen, dass wir gemeinsam an den Maßnahmen weiterarbeiten, die wir eingebracht haben. Das machen wir im Ausschuss, und das machen wir auch gut, wie ich finde. …

Ja, gerne.

Danke. – Danke, Frau Müller-Witt. Sie wissen, zwischen Gregor Golland und mich passt in diesen Fragen kein Blatt. (Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Aber ich glaube, ich kann für uns antworten: Ich habe den Antrag sehr genau gelesen, weil ich nach den ersten vier Seiten nicht glauben konnte, dass Sie das ernst meinen. …

Nein, ich würde erst einmal machen, und dann machen wir das danach. Okay? Es ist nämlich so schön, wenn man das weiter zitiert. Die NRW-Justiz sei nicht minder besorgniserregend. Jetzt zitiere ich wörtlich, sonst glaubt es mir niemand: „In neun Jahren unter Innenminister Herbert Reul ist die Wahrscheinlichkeit in NRW, Opfer von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe SPD, euer frisch gekürter Spitzenkandidat Jochen Ott hat in seiner umjubelten Rede letztes Wochenende – ich Landtag zitiere hier eine große Tageszeitung – gesagt: Wer Reformen auf den Weg bringen wolle, könne den Menschen nicht von Montag bis Freitag Angst machen. Das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Unser Standpunkt ist sehr klar: Die Frage, wer kriminell wird, entscheidet sich nicht aufgrund der Staatsangehörigkeit. Das ist nicht der Punkt. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Das entscheidet sich nicht aufgrund der Herkunft und nicht aufgrund dessen, wo die Eltern oder die Großeltern herkommen. Das ist …

Auf gar keinen Fall, aber danke. – Das hat mit Transparenz nichts zu tun. Vielmehr ist es der Versuch, ein nationalistisches Menschenbild in staatliche Kategorien zu übersetzen, und das werden wir nicht zulassen. Wir nehmen Sicherheit ernst, und deshalb sagen wir nicht nur, was alles nicht geht, sondern wollen auch wissen, wo Gefahren …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dieser Antrag der AfD ist einfach zusammenzufassen: Auf den ersten beiden Seiten erklärt die AfD ausführlich, warum die Polizeiliche Kriminalstatistik die Kriminalitätswirklichkeit nur unzureichend abbildet. Auf den nächsten Seiten benutzt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ärgert mich schon ein bisschen. Ich habe mir fest vorgenommen, in dieser Rede nur über die Ordnungsbehörden und nicht über die SPD zu sprechen, (Christina Kampmann [SPD]: Schon mal ein guter Ansatz! – Zuruf von Sarah Philipp [SPD]) aber schon …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vier Punkte zu dem Antrag der FDP herausgreifen. Ich versuche, nicht zu wiederholen, was meine Kolleginnen und Kollegen alles Richtiges und Weises über Drohnen gesagt haben. Erstens. Jetzt wiederhole ich, glaube ich, doch: Drohnen sind beides. Sie sind …