Andrea Busche

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich war im Land unterwegs, nicht zuletzt auch aufgrund der Antworten auf die Große Anfrage. Ich war in Detmold, Bochum, Dortmund, im Münsterland, in Herne und auch in Köln. Deswegen bin ich Ihnen sehr dankbar, Frau Woestmann, dass Sie gerade das Beispiel Köln erwähnt haben. Ich weiß, dass es in Kölner OGS sehr, sehr gute Dinge gibt und sich das wirklich schon verbindet. Jetzt muss man aber dazusagen – das haben Sie leider verschwiegen –, dass es in Köln eine Besonderheit gibt. Köln gibt nämlich für Kinder mit Förderbedarf 5.000 Euro extra. Mit diesen 5.000 Euro extra, die Köln für Kinder mit Förderbedarf zur Verfügung stellt, machen die OGS eine Mischkalkulation auf und bringen somit auch vormittags mehr Personal in die Schule. Es wird in Teams gearbeitet. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) – Sehr richtig. Das wird an einigen Stellen in Köln genauso praktiziert, wie wir uns das wünschen. Die Zusage in Köln für diese 5.000 Euro extra wird aber jährlich jeweils nach Haushaltslage gemacht. Das heißt: Das Personal hat Sockelstunden und wird jedes Jahr aufgestockt. Das sind keine vernünftigen Beschäftigungsverhältnisse. Das muss man alles wissen. (Beifall von der SPD und der FDP) Ich bin durchaus bei Ihnen, wenn Sie da gute Beispiele bringen, aber dann informieren Sie sich bitte auch, wie die funktionieren. Die funktionieren nicht aufgrund der Vorgaben, die das Land macht, die funktionieren aufgrund der Dinge, die Kommunen zu unternehmen bereit sind, damit es passiert. (Bianca Winkelmann [CDU]: Genau richtig! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das ist genau der ) richtige Weg! Die Große Anfrage hat klar herausgestellt, wie groß der Flickenteppich im Land ist. Ich darf Ihnen auch sagen: Ich habe bei diesen ganzen Gesprächen zugehört. Ich darf ihnen gern noch mitgeben, was die Kolleginnen und Kollegen, aber auch die Träger, die mit in den Veranstaltungen und den Runden waren, und vor allen Dingen auch die Mitarbeitenden uns mit auf den Weg gegeben haben. Landtag Erstens. Wir haben keine Lobby. Deswegen passiert bei uns auch nichts. Zweitens. Augenhöhe heißt nicht: Wir verstehen uns gut. – Augenhöhe muss geregelt sein. Das funktioniert ab und zu ganz gut, aber längst nicht überall. Das kann man, ohne einen Cent zu zahlen, gesetzlich regeln. Und Sie haben gesagt: Kinder sind nicht unsere Zukunft, Kinder sind unsere Gegenwart. – Das Wichtigste, was Sie gesagt haben – das möchte ich mit einem dicken Ausrufezeichen versehen –, ist: Ich wünsche ihnen Mut zu Entscheidungen, denn es ist fünf nach zwölf. (Beifall von der SPD) Das werden wir mit Sicherheit in den nächsten Monaten auch sehr deutlich durch die Trägerschaft gespiegelt bekommen, wie viel fünf nach zwölf es ist. Hören Sie doch bitte auf zu erzählen: Alles ist gut, wir finanzieren doch Plätze. Die Plätze werden gar nicht ausgebaut. Sie stellen Geld zur Verfügung, aber zu den jetzigen Bedingungen. 11 % Lohnsteigerungen sind nicht eingespeist. Mit 3 % Dynamisierung bauen wir nicht einen Platz weiter aus. Wir können froh sein, wenn der Bestand überhaupt erhalten bleibt, wie er jetzt ist. Das gehört zur Wahrheit. Machen Sie sich doch bitte ehrlich und verkaufen Sie den Leuten doch keinen Unfug. – Danke schön. (Beifall von der SPD)