Andrea Busche

Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich muss noch mal darauf eingehen, dass Sie den Ausbau an OGS-Plätzen so bewerben; 50.000 zusätzliche Plätze wollen Sie schaffen. Sie haben gerade von einer Dynamisierung in den Kitas gesprochen. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie diese 50.000 zusätzlichen Plätze zu denselben Bedingungen, wie sie jetzt bestehen, schaffen wollen und eine Dynamisierung von 3 % anführen, also keine, die sich den aktuellen Kosten anpasst. Sie haben von einem Dreiklang gesprochen. Im Moment bleibt der Gap von 11 % an Lohnmehrkosten an den Kommunen hängen. Man muss kein Raketenwissenschaftler sein, um zu wissen, dass das nicht aufgeht. Bleibt es bei dieser Lösung, oder werden Sie vonseiten der Landesregierung Verantwortung übernehmen, um den Ausbau der Plätze zu schaffen, den Sie so bewerben? Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank für die Zwischenfrage. Den Ausbau der Plätze bewerbe ich nicht in erster Linie, sondern das bildet ab, dass wir einen Rechtsanspruch erfüllen müssen. Ich halte diesen Rechtsanspruch im Übrigen unter den Aspekten von Chancengerechtigkeit und Vereinbarkeit für absolut richtig. Trotzdem bleibt festzustellen, dass es für die meisten westdeutschen Flächenländer eine große Herausforderung ist, dass der Bund einen Rechtsanspruch normiert hat, den aber leider nicht mit Geld hinterlegt hat, sondern das kommt für Betriebskosten (Kirsten Stich [SPD]: Das stimmt nicht!) nachlaufend erst ab 2026. Wir als Landesregierung haben die Verantwortung übernommen, zu sagen: Ja, wir müssen Mittel hinterlegen – ich habe gerade gesagt, im Haushalt 2025 sind es über 880 Millionen Euro –, um den Ausbau, um den Erhalt der Offenen Ganztagsschule zu sichern. Ja, die 3 % Dynamisierung sind der Dynamisierungssatz, der in der Offenen Ganztagsschule gilt. Das ist derzeit der Stand, über den wir sprechen. Wir haben Ihnen den Erlass, auf dessen Basis wir die Weiterentwicklung der Ganztagsschule und die Umsetzung des Rechtsanspruchs vornehmen werden, vorgelegt. Das sind die Rahmenbedingungen, auf denen wir gerade aufsetzen, aus einem bestehenden, aber auch bewährten System heraus, um den Rechtsanspruch umzusetzen, weil es unser Ziel, unsere Verpflichtung ist, diesem richtigen, aber herausfordernden Rechtsanspruch auch gerecht zu werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 12.09.2024